Auch wenn es schon unter Delta keine hinreichende Beweislage für eine Impfpflicht gab, so ist es nun mehr als offensichtlich, dass es keinen Grund für eine Impfpflicht bei Omikron gibt. Da die derzeitigen Impfstoffe keinen relevanten Fremdschutz bieten, sollte jedoch nicht nur die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ad acta gelegt werden, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss schnellstens zurückgenommen werden.

Am 14. März wird der Petitionsausschuss unter Führung von Martina Stamm-Fibich (SPD) über zwei Petitionen gegen die allgemeine und einrichtungsbezogene Impfpflicht beraten.

Zwei Petitionen stehen zur Beratung

In der ersten Petition von Jutta Koch (133.379 Unterschriften) wird statt der allgemeinen Impfpflicht eine allgemeine Testpflicht gefordert. Wenn geimpfte Menschen weiterhin ansteckend sind, ist Testen schließlich das sinnvollere Mittel. Zudem hat laut Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person sei unverletzlich.

In der zweiten Petition von der Krankenpflegerin Stefanie Bresnik (126.251 Unterschriften) wird ebenfalls eine sinnvolle Teststrategie gefordert, damit die einrichtungsbezogene Impfpflicht obsolet wird. Laut der Petentin ist das Gesundheitssystem bereits vor Corona überlastet gewesen - die Impfpflicht könne nun zu einer weiteren Verschärfung der Situation durch Personalmangel führen. Erst vor Kurzem erschien ein Artikel im Ärzteblatt, dass Versorgungsprobleme durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht möglich sind.

Noch haben Sie die Möglichkeit mit Ihrer Unterschrift für eine freie Impfentscheidung einzutreten - zum Beispiel bei der Petition „Das Ich im Wir“ an der UWH - Diese Petition wurde der Leitpetition (128564) von Frau Jutta Koch zugeordnet und wird daher gemeinsam im Petitionsausschuss angehört.

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat sich bereits mehrmals eindeutig gegen jede Art der Corona-Impfpflicht positioniert, darunter beispielsweise auch in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht. ÄFI wünscht den Petentinnen viel Erfolg für Ihre Anhörung am 14. März 2022. Die Sitzung wird live ab 12 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.