In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungszahlung im Falle einer Quarantäne geregelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch aufdiese Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung (Quarantäne) habe vermeiden können. Doch das Verwaltungsgericht Aachen hat aufgrund der Klage einer Arbeitnehmerin (19.09.2022) den umstrittenen Paragraphen auf den Prüfstand gestellt und ist zu einem bedeutenden Ergebnis gekommen:

„Es kann offenbleiben, ob der Arbeitnehmer über eine Schutzimpfung verfügte oder nicht. Denn jedenfalls hätte er die Absonderung durch eine Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus nicht vermeiden können.“

Seit dem Beschluss zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Dezember 2021 haben wir für die Rücknahme des Gesetzes gekämpft.

In zahlreichen Stellungnahmen, unter anderem als Sachverständiger für das Bundesverfassungsgericht, offenen Briefen an die Politik, Social-Media-Kampagnen vor allem auf Twitter und durch Gutachten von renommierten Experten haben wir aufgezeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kaum einen Nutzen bringt. Dafür schadet das Gesetz dem Gesundheitswesen und den Betroffenen enorm: Der derzeitige Fachkräftemangel verschärft sich durch die Betretungsverbote und die Unzufriedenheit wächst, da nicht-geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise horrende Summen zahlen müssen, um ihr Recht auf individuelle Impfentscheidung zu wahren.

Nun haben wir eine Einladung vom Gesundheitsausschuss erhalten, um dort am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 ab 14:15 Uhr, als Sachverständiger unsere Expertise einzubringen!

Entgegen aller Hoffnungen wurden die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 8. September mit der Unterstützung der FDP verabschiedet. Doch es gibt noch eine Chance, dass sich das Blatt wendet!

Nachdem das neue IfSG im Bundestag beschlossen wurde, muss es nun auch den Bundesrat passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen. Im Bundesrat hat jedes Bundesland, abhängig von seiner Bevölkerungsgröße, eine bestimmte Anzahl von Stimmen. Von den insgesamt 69 Stimmen ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen für einen Beschluss notwendig.

Am Freitag, den 16. September 2022, wird der Bundesrat über das neue IfSG abstimmen!