Kein Fremdschutz, keine Herdenimmunität

Keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe verringert in relevantem Maße das Risiko, andere Menschen anzustecken.² Damit fehlt der allgemeinen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jede wissenschaftliche Grundlage, denn letztere bietet keinen zusätzlichen Schutz der Betreuten.

Es gibt keine Impflücke

Nach den Zahlen des RKI sind bei den über 60-Jährigen 88,8% grundimmunisiert, 78,9% geboostert (plus jeweils bis zu 5% Untererfassung lt. RKI).³ Gedanklich müssen hier die Genesenen ergänzt werden, die ebenfalls gut vor schweren Verläufen geschützt sind – in dieser Altersgruppe mindestens zwei (bis vier) Millionen Menschen.⁴

Keine Überlastung des Gesundheitssystems

Mit dem guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisation durch die Impfung und mit den hohen Impfquoten gerade in der Altersgruppe der Gefährdeten droht keine Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Dies zeigen einmütig alle aktuellen Statistiken zu dieser Frage.⁵

Drohende Überlastung des Immunsystems

Schon jetzt zeigen Daten nach der vierten Impfdosis, dass das Immunsystem zunehmend schwächer auf die Booster-Impfungen reagiert.⁶ Die Vorstellung man könne jetzt schon für den Herbst „auf Vorrat“ impfen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es ist rein spekulativ, ob im Herbst 2022 eine neue Virusvariante neue Erkrankungen auslösen wird, wie schwer diese wären, ob wir eine flächendeckende Impfung dagegen bräuchten und wie gut diese Impfstoffe dann wirkten.

Juristisches

Eine Impfpflicht greift tief in Grundrechte ein

Dazu gehören das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Staatliche Instanzen dürfen diese Grundrechte nur dann einschränken, wenn ein solcher staatlicher Eingriff verhältnismäßig ist. Das trifft auf eine COVID-Impfpflicht nicht zu.⁷

Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

• Sie ist nicht geeignet, um die mit ihr verfolgten pandemiepolitischen Ziele zu erreichen. Sie vermindert das Ansteckungsrisiko nicht nennenswert, und es ist nicht zu erwarten, dass sich damit die Impfquote signifikant erhöhen lässt.
• Sie ist nicht erforderlich, weil unter den milderen Verläufen der Omikron-Variante des SARS-CoV-2 keine Überlastung der Intensivstationen und damit des Gesundheitswesens droht. Auch gibt es mildere, die Grundrechte stärker schonende Mittel, die genauso effektiv, aber noch nicht ausgeschöpft sind.
• Sie ist nicht angemessen, weil das Risiko auch schwerer Nebenwirkungen der bedingt zugelassenen Impfstoffe im Vergleich zu anderen Impfungen außergewöhnlich hoch ist. Politisch wären die möglichen Folgekosten für die Demokratie erheblich: der Vertrauensverlust in den Staat, die Politikverdrossenheit, die Demokratieskepsis.

Eine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde

Die Entscheidung über eine Impfung betrifft den innersten Kern der Persönlichkeit. Sie ist eine schwierige und hochkomplexe Entscheidung, bei der zwischen der Gefahr einer Krankheit und dem Nutzen und den möglichen Risiken einer Impfung abgewogen werden muss. Durch eine Impfpflicht nimmt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung ab. Dies ist besonders problematisch in Situationen großer, auch wissenschaftlicher Ungewissheiten und bei nur bedingt zugelassenen, noch nicht abschließend geprüften Impfstoffen. Aus selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern werden so Objekte staatlichen Handelns. Das verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde, die im Grundgesetz festgeschrieben ist.⁸