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Pressemitteilung_StMGP_einrichtungsbezogene_Impfpflicht_220301.pdf
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bayimna-datenschutzerklaerung.pdf
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Corona_Handreichung_20a-IfSG-Einrichtungen_mitAnlage.pdf
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Corona_Handreichung_20a-IfSG-Gesundheitsaemter.pdf
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
10.03.2022
Umsetzungshinweise der Bundesländer zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer in unterschiedlichen Formen Umsetzungshinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht. Unsere beratende Anwaltskanzlei hat zu den meisten Bundesländern die entsprechenden Handreichungen, Erlasse bzw. Vollzugshinweise recherchiert und zusammengestellt. Die Unterlagen können hilfreich sein, um sich mit dem Vorgehen des jeweiligen…
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10.03.2022
Handreichungen einrichtungsbezogene Impfpflicht Handreichungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Die von Jan Matthias Hesse zusammengestellten Unterlagen können hilfreich sein, um sich mit dem Vorgehen des jeweiligen Bundeslandes vertraut zu machen. Es sind durchaus erhebliche Unterschiede in der Verfahrensweise der Umsetzung feststellbar. So haben beispielsweise manche Bundesländer als erste Stufe eine „Beratung“ der Betroffenen…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
09.03.2022
Stellungnahme zum SARSCovImpfG Am 3. März 2022 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht und von 233 Abgeordneten unterschrieben. Unter den Befürwortern der Impfpflicht befinden sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der gesundheitspolitische…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
09.03.2022
Österreichische Impfpflicht gekippt! Ein eindeutiges Signal an Deutschland Durch die heutige Meldung, dass Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht zurücknimmt, wird auch ein eindeutiges Zeichen an die politischen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gesendet. Die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte bezugnehmend auf die Omikron-Variante, dass die Impfpflicht nicht mehr verhältnismäßig sei.
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Videos
06.03.2022
Deutschland - Geisterfahrer in Europa
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
04.03.2022
Anonymisierte Fassung der Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat am 10. Februar 2022 in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch eine Gruppe von 14 Beschwerdeführenden eingereicht wurde. Da ÄFI die Beschwerdeführenden unterstützt - darunter auch Ärztinnen und Ärzte verschiedenster Fachrichtungen -, darf…
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