Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V.", haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung, Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle), bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): Die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.

Seit dem Frühjahr 2019 wird die Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland mit bisher beispiellosem Nachdruck geführt. Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn griff entsprechende Forderungen mit der ihm eigenen Dynamik auf und formulierte einen Gesetzentwurf, der im Herbst 2019 im Bundestag zur Abstimmung steht. Um über dieses Vorhaben und vor allem die damit verbundene Impfpflicht zu diskutieren, luden wir zu einer großen Informationsveranstaltung am 12. Oktober 2019 in das Veranstaltungszentrum "Kosmos" in Berlin ein. 

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im "Kosmos" hat der Verein das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat.

Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Die Plakate wurden im September 2019 in der Berliner Innenstadt an zentralen Verkehrsknotenpunkten, in ausgewählten U- und S-Bahn-Stationen sowie im Berliner Hauptbahnhof eingesetzt. In der ersten Serie wurde Motto 1 eingesetzt, die zweite orientierte auf die Faktenlage und betonte, dass es keiner Impfpflicht bedarf (Motto 2: "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!") und lud gleichzeitig zu einer großen Informationsveranstaltung ein, die am 12. Oktober im Veranstaltungszentrum "Kosmos" stattfand. 

Hauptelement der Kampagne waren zwei Hauptbotschaften, die sich an die Bevölkerung richteten: Zum einen die Aufforderung, sich bestmöglich zu informieren und auf dieser Basis eine Impfentscheidung zu treffen. Zum anderen die klare Aussage, dass es keiner Impfpflicht bedarf – denn schon jetzt werden 97 Prozent der Kinder bis zum Schulalter gegen Masern geimpft. Dieser Prozentsatz ist kaum noch steigerungsfähig. 

Nachdem der Verein bereits den Referentenentwurf des "Masernschutzgesetzes" kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis am 12. September 2019 beim federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht. Das gesamte Dokument mit interaktiven Quellenangaben können Sie mit einem Mausklick auf das erste Fenster oben herunterladen. 

Um die wesentlichen Aussagen übersichtlich und leicht verständlich nachvollziehbar zu machen, haben wir die Argumente auf einem einseitigen Dokument einander gegenübergestellt. Diesen Faktencheck können Sie mit einem Mausklick auf das letzte (rot-grüne) Fenster erunterladen. 

Parallel mit der Plakatkampagne in der Stadt befragten wir Passant:innen nach ihrer Meinung zum "Masernschutzgesetz" und der damit verbundenen Impfpflicht. Als Anregung dazu diente wiederum das Plakat mit den Lückentexten, auf der Rückseite des Fahrzeugs waren dann jedoch gleich die Fakten benannt, verbunden mit einer Einladung zur Veranstaltung am 12. Oktober 2019 im "Kosmos".

Für die Kampagne wurden großflächige Plakate entworfen, die zentral in Berlin eingesetzt wurden. Das Konzept sah zwei Phasen vor: Die erste dreiteilige Serie sollte über Lücken im Text Aufmerksamkeit erregen und auffordern, diese Lücken aus eigenem Wissen heraus zu füllen:

Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse. 

DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS 

Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von vulnerablen Personengruppen sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen (S. 1 GE).

Um auf die Problematik des "Masernschutzgesetzes" aufmerksam zu machen und unsere Argumente gegen eine Impfpflicht zu verbreiten, haben wir einen Flyer aufgelegt, der über unsere Mitglieder und andere Vertriebswege verbreitet wurde. Den Flyer können Sie mit einem Mausklick auf das linke Bildmotiv herunterladen. 

Außerdem produzierten wir einen Stempel mit dem Slogan "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!", den wir allen Briefumschlägen aufdrückten, die in dieser Zeit verschickt wurden.