Aber Erfolg in der Sache: Das Gericht wird sich eingehend mit den Beschwerden befassen
Gemeinsame Presseerklärung der „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“ vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über sechs noch anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema steht indes noch aus.

Unterstützt durch die „Initiative freie Impfentscheitung e.V.“ (IFI) und die „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄIIE) hatten die Klägerinnen und Kläger erwirken wollen, den im seit 1. März 2020 gültigen „Masernschutzgesetz“ vorgesehenen Impfzwang so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Entscheidung über die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gekommen ist. Das Gericht begründete seinen Ablehnung der Eilanträge allein mit einer sogenannten „Folgenabwägung“: Stelle man die jeweils zu erwartenden Folgen einer Ablehnung oder Stattgabe der Eilanträge mit späterer Entscheidung in der Hauptsache einander gegenüber, müssten die Interessen der klagenden Eltern gegenüber der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben, denen viele Personen ausgesetzt wären, zurücktreten. Die Nachteile, die eine mögliche spätere Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes für die klagenden Eltern mit sich brächte, überwögen in Ausmaß und Schwere nicht diejenigen Nachteile, die sich daraus ergäben, wenn das Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt werde. Dabei betont das Bundesverfassungsgericht, dass bei einer Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes – und darum ging es bei den Eilanträgen zum „Masernschutzgesetz“ – bei der Abwägung der Folgen stets ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei.

Angelika Müller, Vorsitzende von IFI, kommentiert: „Auch wenn die Entscheidung des Gerichts für die Familien erst einmal schmerzlich ist, so freut es uns doch, dass das Gericht sich intensiv damit beschäftigen wird, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und das Elternrecht weiterhin ihren hohen Stellenwert behalten.“

Auch Dr. Steffen Rabe, Sprecher der ÄIIE, meint: „Wir konnten das Gesetz in seiner unmittelbaren Wirkung zwar jetzt nicht aufhalten, das Gericht nimmt unsere Argumentation aber offensichtlich so ernst, dass es sich weiter mit den Verfassungsbeschwerden befassen wird. Das ist ein gutes Zeichen.“

Die Verfahrensbevollmächtigen, Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Bayreuth) und Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse (Stuttgart) sehen in der Entscheidung ebenfalls positive Aspekte: „Ausdrücklich stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verfassungsbeschwerden zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, wie das beispielsweise in jüngerer Zeit in Verfahren zu Maßnahmen in der Corona-Krise der Fall war. Wie das Gericht betont, bedürfen diese Anträge ‘einer eingehenden Prüfung‘, die ‚im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich‘ sei.“

Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab

6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und ignoriert“, sagt der Kinder- und Jugendarzt Michael Friedl, Vorstand des rund 600 Ärzte umfassenden Verbandes. „Eine solche Impfpflicht geht an den Ursachen der gegenwärtigen Masernausbrüche vorbei, ist unverhältnismäßig und überdies verfassungswidrig.“

Die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fürchten darüber hinaus, dass die grundsätzliche Skepsis gegenüber Impfungen zunehmen wird: „Impfungen, die nicht verpflichtend sind, werden dann umso häufiger und dezidierter abgelehnt – das wissen wir inzwischen aus entsprechenden Modell-Untersuchungen“, so Friedl.

Die Impfquote von 97 Prozent für die erste Masern-Impfung bei Kindern ist ein klarer Beleg für die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Es fehlt daher allenfalls an einer Erinnerung zu Beginn der Schulzeit bzw. spätestens in der Pubertät, im Rahmen einer entsprechenden ärztlichen Beratung die zweite Masern-Impfung geben zu lassen. Diese im Gesetzentwurf als „entscheidend“ bezeichnete Masern-Impfung wird in ihrer Bedeutung jedoch überschätzt: Sie verbessert den individuellen Schutz nicht wesentlich, ihr Effekt auf die Herdenimmunität ist in Deutschland umstritten – zumindest bei einem frühen Impfzeitpunkt. Viele Länder, in denen diese Zweitimpfung im Alter zwischen 7 und 14 Jahren erfolgt, haben trotz niedrigerer Durchimpfungsraten deutlich geringere Masernfallzahlen als Deutschland.

Der Schlüssel zu noch besseren Impfquoten liegt auch nach Ansicht zahlreicher Fachleute – z. B. im Robert-Koch-Institut – in der konsequenten und besseren Impfberatung, nicht in staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Auch wenn die Zahl der Masernerkrankungen momentan die des Vorjahres übersteigt, so liegt sie dennoch deutlich niedriger als etwa 2017 oder 2015 und beträgt nur 57 Prozent des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum. Die Mehrzahl der Erkrankten sind – wie überall in Europa - Erwachsene, vor allem Migranten aus dem europäischen Raum oder Touristen. Hier greift eine Impfpflicht ins Leere.

Hinzu kommt, dass es derzeit in Deutschland keinen zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern gibt. Eine Impfpflicht gegen Masern ist – und darüber wird öffentlich kaum gesprochen – somit zugleich eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln. Beides sind Krankheiten ohne relevantes Komplikationsrisiko im Kindesalter. Eine Begründung dafür, warum auch gegen diese Infektionen eine Impfpflicht erforderlich ist, bleibt der Bundesgesundheitsminister schuldig.

Die Einführung einer Impfpflicht widerspricht dem Recht der Bürger auf Aufklärung und Seite 2 informierte Entscheidung. Sie erreicht nicht die Hauptzielgruppe der (jungen) Erwachsenen und zielt darauf ab, Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Pflege- und Erziehungsrecht einzuschränken. Ebenso würde der für viele Familien wichtige elterliche Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ohne hinreichenden Grund begrenzt.

Die Förderung der öffentlichen Gesundheit beruht auf Vertrauen und Aufklärung. Minister Spahn verletzt diese Grundsätze – gegen den ausdrücklichen Rat der seinem Ministerium zugeordneten Experten des Robert Koch-Instituts, des Ethikrats und zahlreicher weiterer Fachleute.

„Wir werden das Recht der Eltern auf eine individuelle Impfentscheidung nach einer Impfberatung, die diesen Namen verdient, verteidigen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplanten Grundrechtseinschränkungen wehren“, so Friedl. „Das schließt ausdrücklich auch rechtliche Schritte gegen den Spahn’schen Gesetzentwurf mit ein.“

31. März 2019.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ weiß sich darin mit namhaften Wissenschaftlern und Impf-Experten einig

Fehlende Wirksamkeit
Die Zahlen sind eindeutig: 97 Prozent der Eltern in Deutschland – so die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts – lassen ihre Kinder freiwillig mindestens einmal gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren konstant und widerlegt jede Behauptung von Impfmüdigkeit oder sinkender Impfbereitschaft. Mehr noch: Damit liegt die Durchimpfungsrate für Masern in Deutschland deutlich und seit Jahren über der in anderen Ländern Europas, die eine Masernimpfpflicht schon seit vielen Jahren eingeführt haben (z. B. Bulgarien, Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn). Die Effektivität einer Impfpflicht ist damit mehr als fraglich.

Fragliche Rechtsstaatlichkeit
Auch wenn Impfungen durchaus sinnvoll sind, so stellen sie doch immer einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen dar. Dieses hohe Rechtsgut ist neben dem des elterlichen Pflegeauftrages durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich geschützt. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in einem aktuellen juristischen Gutachten keine rechtliche Grundlage für eine generelle Masernimpfpflicht in Deutschland. Anders als bei der Pflichtimpfung gegen Pocken, die Mitte der 1970er Jahre ausgesetzt wurde, stellen die Juristen die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht gegen Masern ausdrücklich in Frage. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ teilt diese Einschätzung: Es gibt in Deutschland und Mitteleuropa seit vielen Jahren keine Infektionskrankheit, die so bedrohlich wäre, dass sie einen derartigen Eingriff in fundamentale Grundrechte rechtfertigen würde.

Impfpflicht eher kontraproduktiv
Eine Impfpflicht würde die Akzeptanz von Schutzimpfungen in der Bevölkerung sogar eher noch verschlechtern. Diese Einschätzung untermauern inzwischen wissenschaftliche Studien, auch weiß sich der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ darin mit namhaften Fachleuten einig, darunter dem derzeitigen Vorsitzenden der STIKO, Prof. Dr. Thomas Mertens, und seinem Vorgänger, Dr. Jan Leidel, sowie dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler.

Angesichts dieser Tatsachen und Fakten spricht sich der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ nachdrücklich gegen jede Form direkter oder indirekter Pflichtimpfungen gegen Masern oder andere Erkrankungen aus. Gefragt sind vielmehr Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen und in die für das Impfwesen zuständigen Behörden, das in der Vergangenheit durch umstrittene Impfempfehlungen kompromittiert wurde, wiederherstellen und stärken.