Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) für einen Widerspruch gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die WHO geworben. Einige Leser haben die Antwortschreiben ihrer Abgeordneten an ÄFI weitergeleitet. Die Auswertung zeigt: Die allermeisten Parlamentarier setzen treuherzig auf die WHO. Die Ansichten zu den IGV, aber auch zu Corona, den COVID-19-Impfstoffen und den Pandemie-Maßnahmen folgen unkritisch der Regierungslinie und offenbaren manche Abgründe.

Angesichts der zu befürchtenden Machtverschiebung hin zur WHO und deren Generaldirektor in allen Fragen rund um Pandemien und die öffentliche Gesundheitsversorgung hatte ÄFI zu einer Briefaktion aufgerufen.

Nach Veröffentlichung der RKI-Files und der Vernehmung von RKI-Präsident Schaade stellt das Verwaltungsgericht Osnabrück die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts in Frage. Die auf den Empfehlungen des Instituts beruhende Begründung für die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht sei erschüttert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht erneut darüber befinden, ob die Impfpflicht verfassungsgemäß war. Der Ärzteverein ÄFI, der seinerzeit als Sachverständiger in Karlsruhe gegen die Impfplicht argumentiert hatte und dafür vom BVerfG zur fachlichen Minderheit degradiert worden war, begrüßt die Entscheidung.

Ende Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Der Gesundheitsbegriff wird drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Künftig soll schon ein bloßes Risiko zur Ausrufung eines pandemischen Notfalls durch den WHO-Generaldirektor genügen. Die Mitgliedsstaaten, die den Pandemievertrag ratifizieren bzw. den IHR nicht widersprechen, verpflichten sich, danach sämtliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflichten umzusetzen, ebenso zur Unterdrückung von Informationen, die der offiziell vorgegebenen Linie widersprechen. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. ÄFI warnt vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität, vor dem Verlust des so hart erkämpften informed consent und fordert eine überfällige gesellschaftliche Debatte.

Mittlerweile haben auch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) eine Antwort vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf die Anfrage zu den Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe erhalten. Die Rückmeldung sieben Wochen später entsprach exakt dem Wortlaut des Schreibens, dass auch die Teilnehmer der ÄFI-Aktion #LauterDNAimStoff zuvor vom BMG erhalten haben. Darin offenbart sich eine Scheinsicherheit, in der sich die Behörden wiegen. Und es zeigt sich einmal mehr, dass es keine Überwachung gibt, welche die Bedenken hinsichtlich Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe ausräumt.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) führt keine labordiagnostischen Prüfungen durch, um DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/BioNTech und Moderna aufzuspüren oder zu bestimmen. Das geht aus einer Antwort des Instituts auf eine ÄFI-Anfrage hervor. Demnach beschränkt sich die behördliche Kontrolle in diesem wesentlichen Punkt lediglich auf eine Papierprüfung.