Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im KOSMOS haben wir heute das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Herr Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat. Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Je nach gewünschter Eindringtiefe (und verfügbarer Lesezeit) stellen wir dieses Gutachten hier öffentlich zu Verfügung  - wir hoffen, dass es

  • die Verantwortlichen im laufenden politischen Prozess zum Innehalten und Überprüfen der eigenen Position veranlasst, um - im Idealfall - den geplanten beispiellosen Eingriff in so zentrale Werte unserer Verfassung zu verhindern - oder, sollte dies nicht gelingen,
  • den dann Betroffenen in den anstehenden, zahllosen juristischen Auseinandersetzungen vor höchsten deutschen Gerichten von Nutzen sein wird.

Wir werden unverändert unsere medizinische Expertise beidem widmen und zur Verfügung stellen.

An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Spender und Unterstützer - Ihre Großzügigkeit hat uns auch dieses Gutachten ermöglicht!

Hier finden Sie die Kernaussagen des Gutachtens auf einen Blick:

OnePager Rixen

Hier finden Sie die schon deutlich juristischere Version auf 2 Seiten und hier können Sie das gesamte Gutachten als PDF herunterladen.