Auch wenn wir hier schon differenziert die aktuelle Situation analysiert und das Vorgehen unseres Vereins ausführlich erläutert haben, hier noch einmal in Kurzform (wenn auch mit mehr als 288 Zeichen...) das Wesentliche:

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte "Masernschutzgesetz" in Deutschland verabschiedet - gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten - s. hier

  • die Fachleute - s. hier

  • die Verfassung - s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

 

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten - wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten - dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

Und: "wir gehen nach Karlsruhe" - an der Seite derer, die, anders als unser Verein selber, berechtigt sind, eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einzulegen: an der Seite der Eltern betroffener Kinder (s.u.).

 

Was können Eltern tun?

 

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können grundsätzlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen - und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige "Weg durch die Instanzen" ist bei einem Gesetz dieser Prägung nicht zwingend nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden, der natürlich auch die von uns schon erstellten (Gutachten) und noch zu erstellenden (juristische Schriftsätze) Materialien für diese Beschwerde nutzen kann.

Nach Einschätzung der uns beratenden Juristen kommt es jedoch nicht darauf an, möglichst viele Verfassungsbeschwerden zu erheben. Jede Verfassungsbeschwerde muss individuell, sorgfältig und gut begründet werden. Auch setzt das bloße Einlegen der Verfassungsbeschwerde nicht die im Masernschutzgesetz enthaltenen Pflichten außer Kraft.

Sammelklagen sind in diesem Fall nach Ansicht unserer medizin- und verfassungsrechtlichen Berater nicht sinnvoll und zielführend, sie können, so der ausgewiesen Verfassungsrechtler Prof. Zuck, der zahlreiche kritische Artikel und Gutachten zu Impfpflicht und Impfempfehlungen veröffentlichte, vor dem Bundesverfassungsgericht (anders als vor anderen Gerichten) sogar kontraproduktiv sein. Uns ist wohl bewusst, dass in den Sozialen Medien entsprechende, für die jeweiligen Anwälte naturgemäß hochlukrative Angebote kursieren - wir haben uns nach eingehender Prüfung jedoch für ein anderes Vorgehen entschieden.

Daher wird es unterstützt und koordiniert von unsererm Partnerverein "Initiative freie Impfentscheidung e.V." einige eng begleitete und unterstützte Eltern-Verfassungsbeschwerden zu ausgewählten Konstellationen von Betroffenen geben (Eltern mit KiTa-Kind, Eltern mit Schulkind, ...), die auf dem eingeholten verfassungsrechtlichen Gutachten von Prof. Rixen aufbauen, juristisch von unseren rechtlichen Beratern und fachlich von uns unterstützt und begleitet werden.

Die konkreten Vorbereitungen dieser Verfassungsbeschwerden haben bereits begonnen, wenn diese erfolgreich sind, kommen dies allen zugute.

Es ist kann daher unter Umständen sinnvoller sein, die Kläger der von uns professionell begleiteten "Musterverfahren" (finanziell) zu unterstützen, als eine eigene Verfassungsbeschwerde einzulegen. Hierzu werden wir in den nächsten Tagen nähere Informationen auf dieser Website veröffentlichen.

Verfassungsbeschwerden können allerdings erst frühestens ab Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erhoben werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist aktuell noch gar nicht abgeschlossen: Der Bundesrat hat noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Beratung im Bundesrat ist aktuell auf den 20.12.2019 terminiert (laut AOK Bundesverband - Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik). Und schließlich muss der Bundespräsident das Gesetz noch ausfertigen und es muss im Gesetzblatt verkündet werden. Das Inkrafttreten ist zum 01.03.2020 vorgesehen.

Zusätzlich und gegebenenfalls sogar vorrangig zu/vor einer Verfassungsbeschwerde verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass alle möglichen und zumutbaren gerichtlichen Wege genutzt werden, Grundrechtsschutz erlangen. Das beinhaltet auch den Rechtsschutz vor den Fachgerichten (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte). Wir sind aktuell im Gespräch mit unseren Juristen, welche weiteren Konstellationen des Rechtsschutzes im Falle des Masernschutzgesetzes möglich und sinnvoll und ggf. notwendig sind, z.B. Feststellungklagen, Einsprüche gegen zu erwartende Bußgeldbescheide, Widersprüche und Klagen gegen zu erwartende Aufforderungen seitens des Gesundheitsamtes zur Vervollständigung des Impfschutzes.

 

Was können beruflich Betroffene tun?

 

Sie können wie Eltern Verfassungsbeschwerde einlegen mit der Argumentation, erstens in ihrer grundgesetzlich verankterten Freiheit zur Berufsausübung und zweitens in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit betroffen zu sein.

Auch hier können selbstverständlich unsere Materialien genutzt werden und auch hier sind zahlreiche gleichartig Betroffene in IFI bereits aktiv, derartige Beschwerden zu bahnen.

 

Was können Ärztinnen und Ärzte tun?

 

Hier muss - wie oben schon angedeutet - unterschieden werden zwischen Kolleginnen und Kollegen, die nach 1970, und denen, die vor diesem magischen (und willkürlichen und innerhalb der STIKO in Diskussion befindlichen) Datum geboren wurden.

Erstere sind von einem Impfzwang für die weitere Berufsausübung unmittelbar betroffen - s. daher "Was können Beruflich Betroffene tun?"

Letztere sind unter Umständen in ihrer Berufsfreiheit berührt - hier ist theoretisch eine Verfassungsbeschwerde vorstellbar; wir werden zeitnah klären, welche Aussichten (und welche Risiken!) ein solches Vorgehen hätte. Risiken, weil ein eventuell negatives Urteil des BVerfG hier ja auch Zwänge und Festschreibungen enthalten könnte, die bis heute sonst nicht höchstrichterlich festgeschrieben sind, aber gerade in den letzten Wochen intensiv gefordert und diskutiert wurden.

 

Was müssen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen jetzt beachten?

 

Unser juristischer Berater, Herr RA Jan Matthias Hesse, hat die komplexe Situation für Kindertageseinrichtungen aus juristischer Sicht analysiert und die Ergebnisse in einer Handreichung/FAQ-Sammlung zusammengestellt - Sie können dieses Papier hier herunterladen.

 

Was wird der Verein tun?

 

Wir werden

  • sorgfältig, détailliert und konkret die Möglichkeiten von Verfassungsbeschwerden für Eltern, Ärztinnen und Ärzte eruieren und mit erfahrenen Verfassungsjuristen abstimmen

  • verfassungsrechtliche Schriftsätze für "Standardsituationen" der Betroffenheit erstellen lassen (Eltern mit Kind in der KiTa, Eltern mit Kind in der Schule, ...) und diese - wie alle unsere Materialien - zur freien Verfügung hier auf der Internetseite veröffentlichen

  • das bisher als Kurzfassung vorliegende medizinische Gutachten zur völlig überschätzten 95%-Impfquoten-Forderung der WHO erweitern lassen in eine ausführliche Version, die dann auch hier zum Herunterladen erscheint und von jederman/jederfrau in Karlsruhe verwendet werden kann

  • wie schon beschrieben sorgfältig prüfen, inwieweit einzelne Ärztinnen und Ärzte auch aus unseren Reihen hier als Betroffene Verfassungsbeschwerde einlegen werden (s.o.).

  • nicht zuletzt mit unserer Arbeit alle sachverständig unterstützen, die gegen den dekretierten Impfzwang vor das BVerfg ziehen.

Damit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht schon Fakten geschaffen werden, wird der Vorstand unseres Vereins  sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, wenden und ihn angesichts der unverändert bestehenden, massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des "Masernschutzgesetzes" bitten, die Verfassungsmäßigkeit nochmals neu und gründlich zu prüfen und die Ausfertigung des Gesetzes wegen Verstoßes gegen die Grundrechte zu verweigern. Nicht zuletzt aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und um diese unsere Initiative nicht zu entwerten halten wir hier - anders als bei den Bundestagsabgeordneten - Massen-E-Mail-Aktionen nicht für ein probates Mittel.

Wir werden dies alles gemeinsam mit unserem Partnerverein "Initiative freie Impfentscheidung eV" (IFI) tun, in dem unmittelbar Betroffene derzeit in Zusammenarbeit mit unseren rechtlichen Beratern  und unserer fachlichen Unterstütung Verfassungsbeschwerden konkret vorbereiten.

 

Was wird/kann der Verein nicht tun?

 

Nach Einschätzung unserer verfassungsrechtlichen Berater ist eine direkte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtslos, weil dem Verein als Verein das hierfür entscheidende Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit fehlt - im Gegensatz zu Eltern oder beruflich Betroffenen. Dies gilt im Übrigen für alle Vereine (auch wenn einige auf ihren websites Gegenteiliges behaupten...) - es gibt auf Bundesebene in Deutschland kein Instrument der Popularklage.

Wir können als Verein mit den bisher gesammelten Mitteln nicht direkt einzelne Verfahren vor dem BVerfG finanziell unterstützen - diese Verwendung widerspräche der Gemeinnützigkeit unseres Vereins, die dies nicht erlaubt.

Gemeinsam mit IFI werden wir jedoch prüfen, ob wir beizeiten ein fund-raising außerhalb unserer Gemeinnützigkeit initiieren, um hier eine Prozesskostenbeihilfe gewährleisten zu können - Spenden für diesen Zweck sind dann aber eben nicht steuerlich geltend zu machen. Hierzu wird es in den nächsten Tagen hier konkrete Informationen geben.

Gemeinsam mit unserem Partnerverein, der Initiative freie Impfentscheidung eV, haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle) bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.

Der ehemalige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut und langjährige Chef des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Jan Leidel, fasste bei einer Podiumsdiskussion unseres Vereins in Berlin mit diesen knappen Worten seinen Rat an den Bundesgesundheitsminister zum weiteren Umgang mit dessen Impfpflicht-Plänen zusammen.

Noch etwas deutlicher wurde Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können). Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.

Auch Prof. Dr. Alexander Kekulé, Mikrobiologe und ehemaliger Berater der Bundesregierung, warnte Spahn vor einem "Paradigmenwechsel ohne Begründung".

Diese Statements waren fulminanter Schlusspunkt einer mit hochkarätigen Experten besetzten differenzierten Podiumsdiskussion, die unser Verein unter dem Titel "Braucht Deutschland eine Impfpflicht?" am 12.10.2019 im KOSMOS in Berlin veranstaltete und die Sie hier nachhören und nachschauen können - eine Filmdokumentation des gesamten Events wird in den nächsten Tagen ebenfalls auf unserem Youtube-Kanal erscheinen - schauen Sie also bald wieder vorbei.

 

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im KOSMOS haben wir heute das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Herr Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat. Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).

Nachdem wir bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.

Hier finden Sie den Volltext zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Der Verein hat Herrn Prof. Dr. Stephan Rixen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, beauftragt, ein Rechtsgutachten zu verfassen, das die Vereinbarkeit der im geplanten „Masernschutzgesetz“ vorgesehen Impfpflicht mit dem Grundgesetz prüft.

Prof. Rixen ist auch bereit, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse, der den Verein seit langem berät, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorzubereiten, über die das Bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird.

Die im sogenannten Masernschutzgesetz zusammengefassten Regelungen sind, charmant formuliert, komplex... Wir haben den unseren Verein begleitenden Rechtsanwalt gebeten, dieses verschachtelte Konstrukt (Kabinettsentwurf Stand: 17.07.2019) einmal allgemeinverständlich darzustellen und zu kommentieren.

Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.