Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im KOSMOS haben wir heute das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Herr Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat. Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Der ehemalige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut und langjährige Chef des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Jan Leidel, fasste gestern bei der Podiumsdiskussion unseres Vereins in Berlin mit diesen knappen Worten seinen Rat an den Bundesgesundheitsminister zum weiteren Umgang mit dessen Impfpflicht-Plänen zusammen.

Noch etwas deutlicher wurde Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können). Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.

Auch Prof. Dr. Alexander Kekulé, Mikrobiologe und ehemaliger Berater der Bundesregierung, warnte Spahn vor einem "Paradigmenwechsel ohne Begründung".

Diese Statements waren fulminanter Schlusspunkt einer mit hochkarätigen Experten besetzten differenzierten Podiumsdiskussion, die unser Verein unter dem Titel "Braucht Deutschland eine Impfpflicht?" am 12.10.2019 im KOSMOS in Berlin veranstaltete und die Sie hier nachhören und nachschauen können - eine Filmdokumentation des gesamten Events wird in den nächsten Tagen ebenfalls auf unserem Youtube-Kanal erscheinen - schauen Sie also bald wieder vorbei.

 

Nachdem wir bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.

Hier finden Sie den Volltext zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Der Verein hat Herrn Prof. Dr. Stephan Rixen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, beauftragt, ein Rechtsgutachten zu verfassen, das die Vereinbarkeit der im geplanten „Masernschutzgesetz“ vorgesehen Impfpflicht mit dem Grundgesetz prüft.

Prof. Rixen ist auch bereit, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse, der den Verein seit langem berät, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorzubereiten, über die das Bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird.

Die im sogenannten Masernschutzgesetz zusammengefassten Regelungen sind, charmant formuliert, komplex... Wir haben den unseren Verein begleitenden Rechtsanwalt gebeten, dieses verschachtelte Konstrukt (Kabinettsentwurf Stand: 17.07.2019) einmal allgemeinverständlich darzustellen und zu kommentieren.

Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?

Die folgende Stellungnahme zum Masernschutzgesetz haben wir (fristgerecht) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukommen lassen.

Die Petition wurde mit über 143.000 Überschriften am 27.06.2019 dem Bundesgesundheitsministerium übergeben und kann daher nicht mehr gezeichnet werden.

DANKE für diesen überwältigenden Erfolg und diese atemberaubende Unterstützung!