Masern-Impfpflicht

Anfang 2019 wurden Pläne des Bundesgesundheitsministeriums bekannt, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen – für Kinder ebenso wie für in Kinder-Gemeinschaftseinrichtungen Beschäftigte (Schule, Kindertagesstätte, Kindergarten, Tageseltern). Unser Verein hat sich von Anfang an gegen diese Pläne gewandt und 2019 eine sehr erfolgreiche Petition sowie eine große Kampagne unter dem Motto "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN" und "Deutschland braucht keine Impfpflicht" gestartet. Außerdem haben wir mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das "Masernschutzgesetz" unterstützt. Leider hat der Deutsche Bundestag dennoch dieses Gesetz verabschiedet – es ist zum 1. März 2020 in Kraft getreten, allerdings mit einer Übergangsfrist für zum 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Kinder. Hier finden Sie alle Stellungnahmen, Videos und Interviews, die wir zu diesem Thema veröffentlicht haben. 

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Masern-Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Bedingungen des Masernschutzgesetzes

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022, dem Eilantrag der Kanzlei Keller & Kollegen auf vorläufigen Rechtsschutz und Aussetzung des Betretungsverbotes stattgegeben: Damit darf das vertretene dreijährige Kind, welches mit einem Masern-Einzelimpfstoff aus der Schweiz (Measels Vaccine Live B.P.) geimpft worden war, ab sofort in den Kindergarten wechseln.

Das Masernschutzgesetz schränkt die Auswahl des Impfstoffes nicht ausschließlich auf in Deutschland zugelassene Impfstoffe ein. Auf dem deutschen Markt stehen derzeit nur noch Kombinationsimpfstoffe (Masern/Mumps/Röteln) zur Verfügung. Laut Gericht sei es nicht ersichtlich, dass der verwendete Impfstoff weniger sicher und wirksam als die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sei.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Nürnberg Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegt. Auch bleibt der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Durch die ausführliche Begründung des Gerichtes erscheint eine anderslautende Entscheidung in der Hauptsache aber unwahrscheinlich. 

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat das Verfahren mit medizinischem Fachwissen unterstützt. Er beglückwünscht die Kläger zum wegweisenden Urteil.

Hinweis: Trotz dieser Gerichtsentscheidung wird die Impfung mit dem Masern-Einzelimpfstoff eine Ausnahme-Situation bleiben. Ärztinnen und Ärzten wie Familien muss bewusst sein, dass Measles Vaccine Live in Deutschland über keine Zulassung als Impfstoff verfügt. Er kann zwar als sogenannter Einzelimport über deutsche Apotheken legal in Deutschland bezogen werden. Es handelt sich aber wegen der fehlenden Zulassung um einen Off-label-use („nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch”). Im Falle eines Impfschadens würde deshalb die Herstellerfirma nicht haften. Ob in einem solchen Fall der staatliche Entschädigungsanspruch besteht, ist ungeklärt. Dennoch ist es erfreulich, dass das Verwaltungsgericht Ansbach zumindest klargestellt hat, dass auch mit dieser Impfung - wenn Eltern sowie Ärztinnen und Ärzte sich auf diese Impfung verständigen - der gesetzlich geforderte Nachweis ausreichenden Masernschutzes erbracht werden kann. 

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Masern-Impfpflicht: Übergangsfrist verlängert

Für Kinder und Jugendliche, die am 1. März 2020 (als das "Masernschutzgesetz" in Kraft trat) bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut wurden, und ebenso für die dort Beschäftigten wurde die Übergangsfirst zum Nachweis des Masernschutzes jetzt noch einmal bis zum 31. Juli 2022 verlängert.

Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie betroffene Beschäftigte müssen also erst bis zum 31. Juli 2022 den Nachweis erbringen und Gemeinschaftseinrichtungen erst nach dem 31. Juli 2022 eventuell fehlende Nachweise dem Gesundheitsamt melden.

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Update zur Übergangsfrist der Masernimpfpflicht

Update zur Übergangsfrist der Masernimpfpflicht

Jan Matthias Hesse, Fachanwalt für Medizinrecht
im Gespräch mit Annette Bopp, freie Journalistin für Medizin und Kultur, Pressereferentin ÄFI
22. November 2021

Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Meldung anlässlich der Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2022! 

Update zur Übergangsfrist der Masernimpfpflicht

Jan Matthias Hesse, Fachanwalt für Medizinrecht

im Gespräch mit Annette Bopp, freie Journalistin für Medizin und Kultur, Pressereferentin ÄFI


22. November 2021



Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Meldung anlässlich der Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2022!