Die wesentlichen Argumente auf einer Seite (Hier können Sie das PDF herunterladen, Stand 14. April 2022)

Medizinisches

Guter Eigenschutz vor schweren Verläufen

Alle aktuellen COVID-Impfstoffe verringern spätestens nach einer Booster-Impfung unverändert das Risiko schwerer Krankheitsverläufe für die Geimpften selbst – auch für Ältere und Alte, auch für Vorerkrankte, auch unter Omikron¹. Damit können sich alle Menschen, die es wünschen, auch die besonders Gefährdeten, vor schwerer COVID-Erkrankung durch eigene Impfung schützen.

Kein relevanter Schutz vor eigener Ansteckung

Spätestens seit Omikron schützen die COVID-Impfstoffe nicht mehr substanziell vor eigener Infektion – das Ansteckungsrisiko selbst Geboosterter unterscheidet sich schon nach wenigen Wochen nicht mehr relevant von dem Ungeimpfter². Das gilt auch für die vierte Impfdosis³.

Kein relevanter Schutz vor Ansteckung anderer

Keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe verringert in relevantem Maße das Risiko, andere Menschen anzustecken^{4, 5}. Dieses Risiko ist für infizierte Geimpfte oder infizierte Ungeimpfte auch bei engem Kontakt nicht substanziell unterschiedlich⁶. Damit fehlt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jede wissenschaftliche Grundlage, sie bietet keinen zusätzlichen Schutz der Betreuten.

Keine Impflücke bei den Vulnerablen

Nach den Zahlen des RKI sind bei den über 60-Jährigen 88,8% grundimmunisiert, 79,1% geboostert (plus jeweils bis zu 5% Untererfassung lt. RKI)⁷. Gedanklich müssen hier die Genesenen ergänzt werden, die ebenfalls gut vor schweren Verläufen geschützt sind – in dieser Altersgruppe mindestens zwei (bis vier) Millionen Menschen⁸.

Überlastung des Gesundheitssystems?

Mit dem guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisierung durch die Impfung und den hohen Impfquoten gerade in der Altersgruppe der Gefährdeten droht keine Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Dies zeigen einmütig alle aktuellen Statistiken zu dieser Frage⁹.

Eine Überlastung droht maßgeblich durch die große Zahl der Kündigungen gerade in Pflegeberufen und durch die strengen Quarantäneregeln^{10, 11, 12}. Diese Quarantäneregelungen sind auch nach Ansicht von Gesundheitsämtern der Situation unter Omikron nicht mehr angemessen¹³.

Juristisches

Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen greift tief in Grundrechte ein

Dazu gehören das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der allgemeine Gleichheitssatz, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Staatliche Instanzen dürfen diese Grundrechte nur dann einschränken, wenn ein solcher staatlicher Eingriff verhältnismäßig ist. Das trifft auf die eine COVID-Impfpflicht nicht zu^{14, 15, 16, 17}.

Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

• Sie ist nicht geeignet, um die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen. Da die COVID-Impfung keinen relevanten Fremdschutz leistet, kann sie das Ansteckungsrisiko der Betreuten nicht substanziell verringern.
• Sie ist nicht erforderlich, da es mildere und die Grundrechte stärker schonende Maßnahmen gibt, die effektiv Vulnerable vor Infektionen schützen und – falls dies für erforderlich gehalten wird – Impfquoten im Gesundheitswesen erhöhen können. Diese Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft.
• Sie ist nicht angemessen, weil medizinisch das Risiko auch schwerer Nebenwirkungen der bedingt zugelassenen Impfstoffe im Vergleich zu anderen Impfungen außergewöhnlich hoch sind. Politisch wären die möglichen Folgekosten für die Demokratie erheblich: der Vertrauensverlust in den Staat, die Politikverdrossenheit, die Demokratieskepsis¹⁸.

Auch unter dem Aspekt des Datenschutzes ist die einrichtungsbezogene Impfungspflicht verfassungswidrig. Die weitreichenden Nachweispflichten für die Beschäftigten und die umfangreichen Kompetenzen zur Informationsverarbeitung für die Einrichtungs -oder Unternehmensleitungen und die zuständigen Behörden verletzen die Betroffenen in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung¹⁹. Zusätzlich verletzt eine Impfpflicht nur im Gesundheitswesen – nachdem der Deutsche Bundestag eine allgemeine Impfpflicht mehrheitlich abgelehnt hat – den allgemeinen Gleichheitssatz.

Eine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde

Die Entscheidung über eine Impfung betrifft den Kern der Persönlichkeit. Durch eine Impfpflicht werden aus selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern Objekte staatlichen Handelns. Das verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde, die im Grundgesetz festgeschrieben ist^{20, 21}.

Die wesentlichen Argumente auf einer Seite (Hier können Sie das PDF herunterladen, Stand 2. April 2022)

Medizinisches

Guter Eigenschutz vor schweren Verläufen

Alle aktuellen COVID-Impfstoffe verringern spätestens nach einer Booster-Impfung unverändert das Risiko schwerer Krankheitsverläufe für die Geimpften selbst – auch für Ältere und Alte, auch für Vorerkrankte, auch unter Omikron.¹ Damit kann jeder Mensch, der es wünscht, sich selbst vor schwerer COVID-Erkrankung schützen.

Kein Fremdschutz, keine Herdenimmunität

Keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe verringert in relevantem Maße das Risiko, andere Menschen anzustecken.² Damit fehlt der allgemeinen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jede wissenschaftliche Grundlage, denn letztere bietet keinen zusätzlichen Schutz der Betreuten.

Es gibt keine Impflücke

Nach den Zahlen des RKI sind bei den über 60-Jährigen 88,8% grundimmunisiert, 78,9% geboostert (plus jeweils bis zu 5% Untererfassung lt. RKI).³ Gedanklich müssen hier die Genesenen ergänzt werden, die ebenfalls gut vor schweren Verläufen geschützt sind – in dieser Altersgruppe mindestens zwei (bis vier) Millionen Menschen.⁴

Keine Überlastung des Gesundheitssystems

Mit dem guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisation durch die Impfung und mit den hohen Impfquoten gerade in der Altersgruppe der Gefährdeten droht keine Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Dies zeigen einmütig alle aktuellen Statistiken zu dieser Frage.⁵

Drohende Überlastung des Immunsystems

Schon jetzt zeigen Daten nach der vierten Impfdosis, dass das Immunsystem zunehmend schwächer auf die Booster-Impfungen reagiert.⁶ Die Vorstellung man könne jetzt schon für den Herbst „auf Vorrat“ impfen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es ist rein spekulativ, ob im Herbst 2022 eine neue Virusvariante neue Erkrankungen auslösen wird, wie schwer diese wären, ob wir eine flächendeckende Impfung dagegen bräuchten und wie gut diese Impfstoffe dann wirkten.

Juristisches

Eine Impfpflicht greift tief in Grundrechte ein

Dazu gehören das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Staatliche Instanzen dürfen diese Grundrechte nur dann einschränken, wenn ein solcher staatlicher Eingriff verhältnismäßig ist. Das trifft auf eine COVID-Impfpflicht nicht zu.⁷

Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

• Sie ist nicht geeignet, um die mit ihr verfolgten pandemiepolitischen Ziele zu erreichen. Sie vermindert das Ansteckungsrisiko nicht nennenswert, und es ist nicht zu erwarten, dass sich damit die Impfquote signifikant erhöhen lässt.
• Sie ist nicht erforderlich, weil unter den milderen Verläufen der Omikron-Variante des SARS-CoV-2 keine Überlastung der Intensivstationen und damit des Gesundheitswesens droht. Auch gibt es mildere, die Grundrechte stärker schonende Mittel, die genauso effektiv, aber noch nicht ausgeschöpft sind.
• Sie ist nicht angemessen, weil das Risiko auch schwerer Nebenwirkungen der bedingt zugelassenen Impfstoffe im Vergleich zu anderen Impfungen außergewöhnlich hoch ist. Politisch wären die möglichen Folgekosten für die Demokratie erheblich: der Vertrauensverlust in den Staat, die Politikverdrossenheit, die Demokratieskepsis.

Eine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde

Die Entscheidung über eine Impfung betrifft den innersten Kern der Persönlichkeit. Sie ist eine schwierige und hochkomplexe Entscheidung, bei der zwischen der Gefahr einer Krankheit und dem Nutzen und den möglichen Risiken einer Impfung abgewogen werden muss. Durch eine Impfpflicht nimmt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung ab. Dies ist besonders problematisch in Situationen großer, auch wissenschaftlicher Ungewissheiten und bei nur bedingt zugelassenen, noch nicht abschließend geprüften Impfstoffen. Aus selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern werden so Objekte staatlichen Handelns. Das verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde, die im Grundgesetz festgeschrieben ist.⁸

Nach Auffassung unserer Rechtsanwälte handelt es sich bei der Nachweisanforderung verbunden mit einer Fristsetzung um einen belastenden Verwaltungsakt, der in der Mehrzahl der Bundesländer einem Widerspruch als Rechtsmittel zugänglich ist (manche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren komplett oder in einzelnen Rechtsbereichen abgeschafft; in diesen Bundesländern - wie etwa Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen) stände als Rechtsmittel dann nur die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung).