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Pressemappe anlässlich der Übergabe der Petition an das Bundesgesundheitsministerium

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Presseerklärung:
Über 143.000 Unterschriften gegen die Einführung einer Impfpflicht!

Übergabe der 143.000 Unterschriften an Heiko Rottmann-Großner vom Bundesgesundheitsministerium durch die Vorstände Michael Friedl, Dr. Stefan Schmidt-Troschke und Dr. Jost Deerberg. Foto Mitte: Pressekonferenz anlässlich der Übergabe. 

Ärzte überreichen Petition im Bundesgesundheitsministerium und begrüßen die klare Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

27. Juni 2019. Vertreter des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ haben heute über 143.000 Unterschriften der Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ an das Bundesgesundheitsministerium überreicht. Die Petition fordert die Unterlassung sämtlicher Bemühungen zur Einführung einer Impfpflicht.

Auf der Pressekonferenz betonte Kinder- und Jugendarzt Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Mitbegründer und Sprecher des Vereins: „Die Masern sind in Deutschland unter Kontrolle. Heute sind 97 Prozent der Kinder mindestens einmalig gegen Masern geimpft. Es liegt keine Notsituation vor, die einen derartig tiefen Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kindern rechtfertigen würde.“

Der Verein weiß sich damit einig mit dem Deutschen Ethikrat, der ebenfalls heute seine Stellungnahme „Impfen als Pflicht?“ in Berlin vorgestellt hat und ein „Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht“ fordert.

Zu der Verschiebung der Masernfälle ins Erwachsenenalter – fast 60 Prozent der Masernfälle in Deutschland betreffen Menschen über 18 Jahre – erklärt Michael Friedl, Vorstand des Vereins: „Man kann die Masernimpfung nicht beliebig oft auffrischen. Wer in der Kindheit zu früh geimpft wurde und nur eine schwache Reaktion ausgeprägt hat, kann zwar nachgeimpft werden und für eine Zeitlang auch geschützt sein, aber niemals eine lebenslange Immunität erreichen. Wir brauchen deshalb eine Forschung, die herausfindet, wann der beste Zeitpunkt ist, um eine bestmögliche Impfantwort zu erreichen.“ Der Verein schlägt vor, diese Forschung mit der auf jeden Impfstoff erhobenen 19-prozentigen Mehrtwertsteuer zu finanzieren.

Erforderlich sei eine gänzlich neue Impfpolitik, betonte Kinder- und Jugendarzt Dr. Jost Deerberg, stellvertretender Vorstand des Vereins: „Unsere Devise lautet: Vertrauen statt Zwang! Wir wollen ermöglichen, dass die Menschen selbst und eigenverantwortlich entscheiden. Das entspricht auch der Charta der WHO von 1986, die besagt, dass wir als Ärzte und Gesellschaft aufgefordert sind, die individuelle Fähigkeit zur Gesundheitsfürsorge zu stärken und nicht etwa den Zwang des Staates zu erhöhen. Wenn das Gesetz wie geplant am 20. März 2020 in Kraft treten sollte, werden als nächstes Verfassungsbeschwerde einlegen, weil wir glauben, dass dieses Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Heiko Rottmann-Großner, der für das Bundesgesundheitsministerium die Unterschriften entgegennahm, sicherte Dialogbereitschaft zu und stellte für den weiteren Meinungsaustausch einen gemeinsamen Gesprächstermin im August in Aussicht.

  • Masernimpfpflicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein "Masernschutzgesetz"

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium im Mai 2019 einen ersten Referentenentwurf für ein "Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" veröffentlicht hatte, nahm der Verein dazu ausführlich Stellung und schickte diese zwölfseitige Stellungnahme als Offenen Brief an denMinister sowie nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen. 

Die Stellungnahme können Sie mit einem Mausklick auf das erste Foto links oben herunterladen (die am Schluss des Dokuments eingebetteten Quellen sind interaktiv).