DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!
Auch nicht gegen Covid 19!

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 ein "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine Impfpflicht für medizinische Einrichtungen: Kliniken, ärztliche bzw. therapeutische Praxen, sozialtherapeutische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Damit soll die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden. 

ÄFI meint: Eine Impfpflicht kann dieses Ziel nicht erreichen, weil Geimpfte das Virus in fast genauso hohem Maße verbreiten wie Ungeimpfte, und weil die Impfung ohnehin keinen langfristigen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gewährt. Eine Impfpflicht lässt sich deshalb wissenschaftlich weder begründen noch rechtfertigen. 

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Aktuelles

Hier finden Sie Stellungnahmen und Meldungen zu aktuellen Themen rund um das Impfen. Sie können alle Meldungen nach Datum einsehen, oder diese nach verschiedenen Themenbereichen filtern.

  • Presse

Presseerklärung:
Blinder Aktionismus.

Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab

6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und ignoriert“, sagt der Kinder- und Jugendarzt Michael Friedl, Vorstand des rund 600 Ärzte umfassenden Verbandes. „Eine solche Impfpflicht geht an den Ursachen der gegenwärtigen Masernausbrüche vorbei, ist unverhältnismäßig und überdies verfassungswidrig.“

Die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fürchten darüber hinaus, dass die grundsätzliche Skepsis gegenüber Impfungen zunehmen wird: „Impfungen, die nicht verpflichtend sind, werden dann umso häufiger und dezidierter abgelehnt – das wissen wir inzwischen aus entsprechenden Modell-Untersuchungen“, so Friedl.

Die Impfquote von 97 Prozent für die erste Masern-Impfung bei Kindern ist ein klarer Beleg für die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Es fehlt daher allenfalls an einer Erinnerung zu Beginn der Schulzeit bzw. spätestens in der Pubertät, im Rahmen einer entsprechenden ärztlichen Beratung die zweite Masern-Impfung geben zu lassen. Diese im Gesetzentwurf als „entscheidend“ bezeichnete Masern-Impfung wird in ihrer Bedeutung jedoch überschätzt: Sie verbessert den individuellen Schutz nicht wesentlich, ihr Effekt auf die Herdenimmunität ist in Deutschland umstritten – zumindest bei einem frühen Impfzeitpunkt. Viele Länder, in denen diese Zweitimpfung im Alter zwischen 7 und 14 Jahren erfolgt, haben trotz niedrigerer Durchimpfungsraten deutlich geringere Masernfallzahlen als Deutschland.

Der Schlüssel zu noch besseren Impfquoten liegt auch nach Ansicht zahlreicher Fachleute – z. B. im Robert-Koch-Institut – in der konsequenten und besseren Impfberatung, nicht in staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Auch wenn die Zahl der Masernerkrankungen momentan die des Vorjahres übersteigt, so liegt sie dennoch deutlich niedriger als etwa 2017 oder 2015 und beträgt nur 57 Prozent des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum. Die Mehrzahl der Erkrankten sind – wie überall in Europa - Erwachsene, vor allem Migranten aus dem europäischen Raum oder Touristen. Hier greift eine Impfpflicht ins Leere.

Hinzu kommt, dass es derzeit in Deutschland keinen zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern gibt. Eine Impfpflicht gegen Masern ist – und darüber wird öffentlich kaum gesprochen – somit zugleich eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln. Beides sind Krankheiten ohne relevantes Komplikationsrisiko im Kindesalter. Eine Begründung dafür, warum auch gegen diese Infektionen eine Impfpflicht erforderlich ist, bleibt der Bundesgesundheitsminister schuldig.

Die Einführung einer Impfpflicht widerspricht dem Recht der Bürger auf Aufklärung und Seite 2 informierte Entscheidung. Sie erreicht nicht die Hauptzielgruppe der (jungen) Erwachsenen und zielt darauf ab, Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Pflege- und Erziehungsrecht einzuschränken. Ebenso würde der für viele Familien wichtige elterliche Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ohne hinreichenden Grund begrenzt.

Die Förderung der öffentlichen Gesundheit beruht auf Vertrauen und Aufklärung. Minister Spahn verletzt diese Grundsätze – gegen den ausdrücklichen Rat der seinem Ministerium zugeordneten Experten des Robert Koch-Instituts, des Ethikrats und zahlreicher weiterer Fachleute.

„Wir werden das Recht der Eltern auf eine individuelle Impfentscheidung nach einer Impfberatung, die diesen Namen verdient, verteidigen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplanten Grundrechtseinschränkungen wehren“, so Friedl. „Das schließt ausdrücklich auch rechtliche Schritte gegen den Spahn’schen Gesetzentwurf mit ein.“

  • Masernimpfpflicht

Offener Brief an alle Abgeordneten von Bund und Ländern zur beabsichtigten Masern-Impfpflicht

Am 22. April 2019 schrieb der Verein einen Offenen Brief an sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente: 

Impfpflicht in Deutschland: unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv
Zehntausende haben seit dem 2. April 2019 eine Petition gegen eine Impfpflicht unterzeichnet

Sehr geehrte Abgeordnete,

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey haben eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. Auch immer mehr Bundesländer kündigen an, Maßnahmen zu treffen, die den Besuch von Kindertagesstätten von einer Impfung gegen Masern und ggf. andere Erkrankungen abhängig machen.

Wir warnen vor der Einführung einer direkten oder indirekten Impfpflicht in Deutschland und möchten Ihnen eine realistische Grundlage für Ihre Entscheidung als Abgeordnete vermitteln.

Weiterhin wollen wir Sie auf die problematische Rechtslage hinweisen und befürchten bei Einführung einer Impfpflicht einen nicht absehbaren Schaden für das so notwen-dige Vertrauen der Bevölkerung in Schutzimpfungen allgemein.

Zunächst die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts:

  • Presse

Presseerklärung:
Eine Impfpflicht ist bei Masern nicht die Lösung

31. März 2019.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ weiß sich darin mit namhaften Wissenschaftlern und Impf-Experten einig

Fehlende Wirksamkeit
Die Zahlen sind eindeutig: 97 Prozent der Eltern in Deutschland – so die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts – lassen ihre Kinder freiwillig mindestens einmal gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren konstant und widerlegt jede Behauptung von Impfmüdigkeit oder sinkender Impfbereitschaft. Mehr noch: Damit liegt die Durchimpfungsrate für Masern in Deutschland deutlich und seit Jahren über der in anderen Ländern Europas, die eine Masernimpfpflicht schon seit vielen Jahren eingeführt haben (z. B. Bulgarien, Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn). Die Effektivität einer Impfpflicht ist damit mehr als fraglich.

Fragliche Rechtsstaatlichkeit
Auch wenn Impfungen durchaus sinnvoll sind, so stellen sie doch immer einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen dar. Dieses hohe Rechtsgut ist neben dem des elterlichen Pflegeauftrages durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich geschützt. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in einem aktuellen juristischen Gutachten keine rechtliche Grundlage für eine generelle Masernimpfpflicht in Deutschland. Anders als bei der Pflichtimpfung gegen Pocken, die Mitte der 1970er Jahre ausgesetzt wurde, stellen die Juristen die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht gegen Masern ausdrücklich in Frage. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ teilt diese Einschätzung: Es gibt in Deutschland und Mitteleuropa seit vielen Jahren keine Infektionskrankheit, die so bedrohlich wäre, dass sie einen derartigen Eingriff in fundamentale Grundrechte rechtfertigen würde.

Impfpflicht eher kontraproduktiv
Eine Impfpflicht würde die Akzeptanz von Schutzimpfungen in der Bevölkerung sogar eher noch verschlechtern. Diese Einschätzung untermauern inzwischen wissenschaftliche Studien, auch weiß sich der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ darin mit namhaften Fachleuten einig, darunter dem derzeitigen Vorsitzenden der STIKO, Prof. Dr. Thomas Mertens, und seinem Vorgänger, Dr. Jan Leidel, sowie dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler.

Angesichts dieser Tatsachen und Fakten spricht sich der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ nachdrücklich gegen jede Form direkter oder indirekter Pflichtimpfungen gegen Masern oder andere Erkrankungen aus. Gefragt sind vielmehr Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen und in die für das Impfwesen zuständigen Behörden, das in der Vergangenheit durch umstrittene Impfempfehlungen kompromittiert wurde, wiederherstellen und stärken.