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Politik

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. sind in der Vergangenheit bereits durch verschiedene Aktionen und Kampagnen aber auch Verfassungsbeschwerden zur Masern- und COVID-19-Impfpflicht politisch aktiv geworden. Hier können Sie alle Beiträge zum Thema Politik chronologisch geordnet nachlesen.

Stellungnahme zur Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht für Pflegeberufe

14. Januar 2021. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert in der aktuellen Situation eine Impfpflicht gegen Covid-19 für Pflegeberufe und argumentiert unter anderem mit der Impfverpflichtung gegen Masern, wie sie im Masernschutzgesetz festgeschrieben wurde (WELT Nachrichtendienst 12.01.2021).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. spricht sich - wie in seinem Leitbild ausgeführt und im Positionspapier zu Impfstoffen gegen Covid-19 konkretisiert - klar gegen jede Form einer Impfverpflichtung, auch für bestimmte Berufsgruppen, aus.

Quellen:

Hans Kluge, 4. März 2021 (WELT)
Presseportal, 12. Januar 2021
ÄFI Positionspapier, aktualisierte Version, 4. März 2021
Arzneimittelbrief, 2020, S. 54, 85
Pressemitteilung Hochschule Fresenius, 13. Januar 2021

Erste Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe übergeben

Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Lieber Herr Spahn, lass es sein” – Dr. Jan Leidel zum Bundesgesundheitsminister

Der ehemalige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut und langjährige Chef des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Jan Leidel, fasste bei einer Podiumsdiskussion unseres Vereins in Berlin mit diesen knappen Worten seinen Rat an den Bundesgesundheitsminister zum weiteren Umgang mit dessen Impfpflicht-Plänen zusammen.

Noch etwas deutlicher wurde Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können). Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.

Auch Prof. Dr. Alexander Kekulé, Mikrobiologe und ehemaliger Berater der Bundesregierung, warnte Spahn vor einem "Paradigmenwechsel ohne Begründung".

Diese Statements waren fulminanter Schlusspunkt einer mit hochkarätigen Experten besetzten differenzierten Podiumsdiskussion, die unser Verein unter dem Titel "Braucht Deutschland eine Impfpflicht?" am 12.10.2019 im KOSMOS in Berlin veranstaltete und die Sie hier nachhören und nachschauen können - eine Filmdokumentation des gesamten Events wird in den nächsten Tagen ebenfalls auf unserem Youtube-Kanal erscheinen - schauen Sie also bald wieder vorbei.

Plakatmotive und Ankündigung
Informationsveranstaltung am 12. Oktober 2019

Die Plakate wurden im September 2019 in der Berliner Innenstadt an zentralen Verkehrsknotenpunkten, in ausgewählten U- und S-Bahn-Stationen sowie im Berliner Hauptbahnhof eingesetzt. In der ersten Serie wurde Motto 1 eingesetzt, die zweite orientierte auf die Faktenlage und betonte, dass es keiner Impfpflicht bedarf (Motto 2: "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!") und lud gleichzeitig zu einer großen Informationsveranstaltung ein, die am 12. Oktober im Veranstaltungszentrum "Kosmos" stattfand. 

Die Kampagnen-Motive

Hauptelement der Kampagne waren zwei Hauptbotschaften, die sich an die Bevölkerung richteten: Zum einen die Aufforderung, sich bestmöglich zu informieren und auf dieser Basis eine Impfentscheidung zu treffen. Zum anderen die klare Aussage, dass es keiner Impfpflicht bedarf – denn schon jetzt werden 97 Prozent der Kinder bis zum Schulalter gegen Masern geimpft. Dieser Prozentsatz ist kaum noch steigerungsfähig.