Seit dem Frühjahr 2019 wird die Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland mit bisher beispiellosem Nachdruck geführt. Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn griff entsprechende Forderungen mit der ihm eigenen Dynamik auf und formulierte einen Gesetzentwurf, der im Herbst 2019 im Bundestag zur Abstimmung steht. Um über dieses Vorhaben und vor allem die damit verbundene Impfpflicht zu diskutieren, luden wir zu einer großen Informationsveranstaltung am 12. Oktober 2019 in das Veranstaltungszentrum "Kosmos" in Berlin ein. 

Denn mindestens drei Dinge waren und sind in diesem Prozess in dieser Form bislang einzigartig:

• Die Missachtung der Fakten: Die gesamte politische und mediale Diskussion beruhte von Anfang an in wesentlichen Teilen auf Falschbehauptungen über vermeintlich ansteigende Masernzahlen in Deutschland, behauptete sinkende Durchimpfungsraten und angeblich steigende Impfmüdigkeit – keine dieser unendlich oft wiederholten Behauptungen stimmt, was wir mit den offiziellen Zahlen der offiziellen deutschen Gesundheitsbehörden Punkt für Punkt nachweisen. 
• Die Missachtung der Fachleute: Sämtliche wirklichen Fachleute zum Thema Impfen (sei es beim Robert Koch Institut der Bundesregierung, seien es die Vorsitzenden der STIKO oder sonstige professionell mit dem Thema Impfen Befasste) waren von Anfang an zumindest sehr skeptisch bis klar ablehnend diesen  Plänen zu Einführung einer Impfpflicht in Deutschland gegenüber und empfehlen gänzlich andere Maßnahmen, die (ohnehin hohen) Impfquoten in Deutschland zu steigern. Die politischen Entscheider haben sich von Beginn der Diskussion an konsequent über deren Einwände hinweg gesetzt. Wir haben am 12.10.2019 in Berlin eine Podiumsdiskussion mit namhaften Fachleuten veranstaltet, auf denen diese ihre Einschätzung noch einmal prägnant zusammenfassten.
• Die Missachtung des Grundgesetzes: Ein von uns in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt unsere Einschätzung – der vorliegende Gesetzentwurf verletzt zahlreiche zentrale Grundrechte unseres Grundgesetzes, er ist verfassungswidrig. Das Gutachten haben wir in einer Kurzübersicht, einer zweiseitigen Zusammenfassung und als Langfassung bereitgestellt. Am 16.10. berichtete der Bayerische Rundfunk über dieses Gutachten, die Sendung lässt sich HIER nachhören.

Die Veranstaltung umfasste einen Informations- und einen Diskussionsteil. Zu Beginn wurde der Film "Eingeimpft" von David Sieveking gezeigt, gefolgt von einer "Meet the Expert"-Runde im Foyer des "Kosmos", wo die Besucher:innen ihre Fragen eine größere Runde von Expert:innen stellen konnten. Anschließend folgt die Vorstellung des verfassungsrechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Stephan Rixen. und danach die Eingangs-Statements der Podiusmteilnehmer. Bevor es dann in die Diskussionsrunde ging, gab es nochmal einen Pause mit Musik und Pantomime. Die Podiumsdiskussion haben wir aufgezeichnet und zum Anschauen eingestellt. 

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im "Kosmos" hat der Verein das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat.

Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Die Plakate wurden im September 2019 in der Berliner Innenstadt an zentralen Verkehrsknotenpunkten, in ausgewählten U- und S-Bahn-Stationen sowie im Berliner Hauptbahnhof eingesetzt. In der ersten Serie wurde Motto 1 eingesetzt, die zweite orientierte auf die Faktenlage und betonte, dass es keiner Impfpflicht bedarf (Motto 2: "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!") und lud gleichzeitig zu einer großen Informationsveranstaltung ein, die am 12. Oktober im Veranstaltungszentrum "Kosmos" stattfand. 

Hauptelement der Kampagne waren zwei Hauptbotschaften, die sich an die Bevölkerung richteten: Zum einen die Aufforderung, sich bestmöglich zu informieren und auf dieser Basis eine Impfentscheidung zu treffen. Zum anderen die klare Aussage, dass es keiner Impfpflicht bedarf – denn schon jetzt werden 97 Prozent der Kinder bis zum Schulalter gegen Masern geimpft. Dieser Prozentsatz ist kaum noch steigerungsfähig. 

Nachdem der Verein bereits den Referentenentwurf des "Masernschutzgesetzes" kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis am 12. September 2019 beim federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht. Das gesamte Dokument mit interaktiven Quellenangaben können Sie mit einem Mausklick auf das erste Fenster oben herunterladen. 

Um die wesentlichen Aussagen übersichtlich und leicht verständlich nachvollziehbar zu machen, haben wir die Argumente auf einem einseitigen Dokument einander gegenübergestellt. Diesen Faktencheck können Sie mit einem Mausklick auf das letzte (rot-grüne) Fenster erunterladen.