Masern-Impfpflicht

Anfang 2019 wurden Pläne des Bundesgesundheitsministeriums bekannt, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen – für Kinder ebenso wie für in Kinder-Gemeinschaftseinrichtungen Beschäftigte (Schule, Kindertagesstätte, Kindergarten, Tageseltern). Unser Verein hat sich von Anfang an gegen diese Pläne gewandt und 2019 eine sehr erfolgreiche Petition sowie eine große Kampagne unter dem Motto "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN" und "Deutschland braucht keine Impfpflicht" gestartet. Außerdem haben wir mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das "Masernschutzgesetz" unterstützt. Leider hat der Deutsche Bundestag dennoch dieses Gesetz verabschiedet – es ist zum 1. März 2020 in Kraft getreten, allerdings mit einer Übergangsfrist für zum 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Kinder. Hier finden Sie alle Stellungnahmen, Videos und Interviews, die wir zu diesem Thema veröffentlicht haben. 

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Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz"

Nachdem der Verein bereits den Referentenentwurf des "Masernschutzgesetzes" kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis am 12. September 2019 beim federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht. Das gesamte Dokument mit interaktiven Quellenangaben können Sie mit einem Mausklick auf das erste Fenster oben herunterladen. 

Um die wesentlichen Aussagen übersichtlich und leicht verständlich nachvollziehbar zu machen, haben wir die Argumente auf einem einseitigen Dokument einander gegenübergestellt. Diesen Faktencheck können Sie mit einem Mausklick auf das letzte (rot-grüne) Fenster erunterladen. 

  • Kampagne „Die Impfpflicht können wir uns SPAHN“
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Mobile Plakatierung, Befragung von Passanten

Parallel mit der Plakatkampagne in der Stadt befragten wir Passant:innen nach ihrer Meinung zum "Masernschutzgesetz" und der damit verbundenen Impfpflicht. Als Anregung dazu diente wiederum das Plakat mit den Lückentexten, auf der Rückseite des Fahrzeugs waren dann jedoch gleich die Fakten benannt, verbunden mit einer Einladung zur Veranstaltung am 12. Oktober 2019 im "Kosmos".

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Plakatmotive und Lückentexte

Für die Kampagne wurden großflächige Plakate entworfen, die zentral in Berlin eingesetzt wurden. Das Konzept sah zwei Phasen vor: Die erste dreiteilige Serie sollte über Lücken im Text Aufmerksamkeit erregen und auffordern, diese Lücken aus eigenem Wissen heraus zu füllen: 

  1. Die Zahl der Masernkranken in Deutschland ist seit Jahren ............................................ Die meisten sind ..................... als 18 Jahre. 
  2. In Deutschland lassen .......... % der Eltern ihre Kinder freiwillig gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren ...................
  3. In den meisten Ländern mit einer Masernimpfpflicht gibt es ..................... Masernfälle als in Deutschland und ........................ Eltern lassen ihre Kinder gegen Masern impfen. 

Um sich für oder gegen die geplante Impfpflicht zu positionieren, waren jeweils im unteren Bereich zwei Kästen für Pro oder Contra vorgesehen. 

Kurz darauf wurde eine zweite Serie von Plakaten geschaltet, bei denen die Lücken jetzt mit den Fakten ausgefüllt waren: 

  1. Die Zahl der Masernkranken in Deutschland ist seit Jahren NICHT ANGESTIEGEN. Die meisten sind ÄLTER als 18 Jahre. 
  2. In Deutschland lassen 97 % der Eltern ihre Kinder freiwillig gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren GLEICH HOCH.
  3. In den meisten Ländern mit einer Masernimpfpflicht gibt es MEHR Masernfälle als in Deutschland und WENIGER Eltern lassen ihre Kinder gegen Masern impfen. 

Die Plakate sollten Aufmerksamkeit generieren und die zentralen Fragen adressierten, um klarzumachen, dass es keines "Masernschutzgesetzes" bedarf. 

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Juristische Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz"

Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse. 

DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS 

Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von vulnerablen Personengruppen sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen (S. 1 GE).

Der Gesetzentwurf spricht ausdrücklich von einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Er sieht zwar keine direkten Zwangsimpfungen vor, aber umfangreiche Nachweispflichten betreffend den Impfschutz bzw. Immunitätsnachweise oder Kontraindikationen und Aufnahme-, Betreuungs- und Tätigkeitsverbote für bestimmte Einrichtungen und Personengruppen, Benachrichtigungspflichten der Gemeinschaftseinrichtungen gegenüber dem Gesundheitsamt sowie als Sanktionsmittel entsprechende Bußgeld-Tatbestände und mit Zwangsgeld verfolgbare Pflichten zur Vorlage von Nachweisen gegenüber dem Gesundheitsamt.

Das Masernschutzgesetz sieht entsprechende Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Im Einzelnen sind folgende Regelungen vorgesehen:

1. Verpflichtender Masernschutz für bestimmte Personengruppen
Für folgende Personengruppen wird verpflichtend geregelt, dass sie einen nach den STIKO-Empfehlungen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen (§ 20 Abs. 8 IfSG-GE):

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Flyer "Besser mit bestem Wissen und gutem Gewissen entscheiden" und Stempel

Um auf die Problematik des "Masernschutzgesetzes" aufmerksam zu machen und unsere Argumente gegen eine Impfpflicht zu verbreiten, haben wir einen Flyer aufgelegt, der über unsere Mitglieder und andere Vertriebswege verbreitet wurde. Den Flyer können Sie mit einem Mausklick auf das linke Bildmotiv herunterladen. 

Außerdem produzierten wir einen Stempel mit dem Slogan "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!", den wir allen Briefumschlägen aufdrückten, die in dieser Zeit verschickt wurden.