Covid-19-Impfpflicht im Gesundheitswesen Verfassungsbeschwerden

Hier finden sich alle Informationen zu den Verfassungsbeschwerden zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht, die ÄFI unterstützt hat.

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Pressemitteilung: Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen

19. Mai 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag erste Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. Dabei berief sich das Gericht entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnis in erster Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unberücksichtigt, dass keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe eine Ansteckung substanziell verhindert. Für die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI), die in dem Verfahren als sachkundiger Dritter eine Stellungnahme abgegeben hatten, ist das Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.

Seit dem 15. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachdem das BVerfG bereits vor diesem Termin zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen die Regelung abgewiesen hatte, bestätigte es nun diese Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Die Karlsruher Richter führten in erster Linie das Argument des Fremdschutzes an. Die Impfung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen könne dazu beitragen, alte und kranke Menschen zu schützen. Geimpfte seien bei einer COVID-Infektion weniger und kürzer infektiös als nicht Geimpfte. Ebenfalls sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keine milderen Mittel als die Impfung zum Schutz vulnerabler Menschen berücksichtigt habe.

Das Gericht erkannte zwar an, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen darstellt. Dies sei jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt.

Impfstoffe wurden nur für den Eigenschutz entwickelt

Bei seiner Entscheidung ließ das Gericht unberücksichtigt, dass die eingesetzten COVID-Impfstoffe im europäischen Zulassungsverfahren stets für den Eigenschutz im Sinne der Vermeidung von schweren Verläufen und Tod, nicht aber auf den Fremdschutz vorgesehen waren. Nach großen Haushaltskontaktstudien ist das Risiko, andere Menschen anzustecken, für infizierte Geimpfte und infizierte Ungeimpfte auch bei engem Kontakt nicht wesentlich unterschiedlich.

Immerhin erkannte das BVerfG, dass ÄFI als einziger sachkundiger Dritter auf das Problem des fehlenden Fremdschutzes hingewiesen hat. Ein Rechtsgutachten des Oldenburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, erstellt im Auftrag der ÄFI, hatte die ÄFI-Expertise bei der Beurteilung des Fremdschutzes genutzt. Sein Fazit: Ohne zusätzlichen Schutz der betreuten Menschen fehlt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jede wissenschaftliche Grundlage.

Der Gutachter war zu dem Schluss gelangt, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen juristisch nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen ist. Sie verletze zudem die Menschenwürde, da sie aus selbstbestimmten Menschen – den Beschäftigten im Gesundheitswesen – Objekte staatlichen Handelns mache. Derlei Aspekte ließ das BVerfG bei seiner Entscheidung nicht gelten. Grundsätzlich stehe jedem ein Berufswechsel (Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräften und med. Fachangestellten) oder ein Arbeitsplatzwechsel (Verwaltungs-, Reinigungs- und Küchenpersonal) frei.

Entscheidung wird Pflegenotstand weiter verschärfen

In ihrer Stellungnahme als sachkundiger Dritter hatte ÄFI auch auf die allgemein reduzierte Impfstoffwirkung bei Omikron hingewiesen und die mangelnde Evidenz der Impfwirksamkeit bemängelt.

Angesichts von Omikron ist in der Summe keine Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen zu befürchten. Vielmehr droht ein erneutes Überlastungsszenario: durch die erneut in Planung befindlichen strengen Quarantänemaßnahmen und die große Zahl der Kündigungen gerade in den Pflegeberufen, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt garantiert nach sich ziehen wird.

„Das heutige Urteil steht wissenschaftlich auf sehr dünnem Eis“, sagt ÄFI-Vorstand Dr. med. Alexander Konietzky, „zumal die verfügbaren Impfstoffe nur ‚bedingt‘ zugelassen sind, was vom Gericht überhaupt nicht gewürdigt wurde.“

Da eine allgemeine Impfpflicht zuletzt im Bundestag durchgefallen ist, gefährdet die Karlsruher Entscheidung auch den allgemeinen Gleichheitssatz. „Nachdem sie vor zwei Jahren für ihr Engagement beklatscht wurden, werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen nun mit der Verletzung wesentlicher Grundrechte bestraft. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht“, so Dr. Konietzky. „Insofern ist das heutige Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.“

Im Karlsruher Verfahren hat ÄFI eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführenden unterstützt, die sich gegen eine staatliche Impfpflicht und für die Wahrung einer selbstbestimmten individuellen Impfentscheidung einsetzen. Diese Verfahren sind noch anhängig und werden vom BVerfG wohl gleichsinnig beschieden. „Das bedauern wir für alle Beteiligten außerordentlich und kündigen hiermit an, dass wir all unsere Fachkompetenz als Verein weiter für eine individuelle Impfentscheidung einsetzen werden“, erklärt Dr. Konietzky.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Nessler: Rechtsgutachten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (kurz und lang)

Stellungnahme von ÄFI an das Bundesverfassungsgericht (PDF)

Urteil des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Pressemitteilung)

Pressekontakt: presse(at)individuelle-impfentscheidung.de

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

 

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Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Zur weiteren Begründung der beim Bundesverfassungsgericht bereits anhängigen und von ÄFI unterstützten Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatten wir ein verfassungsrechtliches Gutachten bei Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt jetzt vor und wurde mittlerweile auch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir haben die wichtigsten Argumente auf einer Seite hier zusammengefasst. Das Gutachten in voller Länge ist hier abrufbar.

Das Ergebnis:

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 verletzt zahlreiche Grundrechte, nicht zuletzt die Menschenwürde. Sie verstößt auch gegen den demokratischen Wesentlichkeitsgrundsatz und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Sie ist deshalb verfassungswidrig.

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Anonymisierte Fassung der Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat am 10. Februar 2022 in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch eine Gruppe von 14 Beschwerdeführenden eingereicht wurde. Da ÄFI die Beschwerdeführenden unterstützt - darunter auch Ärztinnen und Ärzte verschiedenster Fachrichtungen - darf der Verein die von Jan Matthias Hesse und Bernhard Ludwig von der Kanzlei Keller und Kollegen (Stuttgart) eingereichten Klagen nun in anonymisierter Fassung veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bestehenden Eilanträge bereits abgewiesen, das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Hier finden Sie die anonymisierte Verfassungsbeschwerde.

Die Kanzlei Keller & Kollegen führt auch - gemeinsam mit Prof. Stephan Rixen - mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masernimpfpflicht, die weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Außerdem war die Kanzlei Prozessbevollmächtigter in einem der zwei ausgewählten Verfassungsbeschwerdeverfahren, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse II - Schulschließungen - Beschluss vom 19.11.2021 zu 1 BvR 1069/21 - zugrunde lagen.

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Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am 08.02.2022 hat eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführerenden eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelegt, die zum 15.03.2022 gelten soll. Die Klägerinnen und Kläger werden unterstützt durch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI).  

Die 14 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer kommen aus allen Teilen Deutschlands. Bei der Gruppe handelt es sich vor allem um Ärztinnen und Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen, die in Krankenhäusern beschäftigt oder in eigener Praxis selbstständig tätig sind. Ein Arzt eines Universitätsklinikums ist ebenso dabei, wie ein Oberarzt, der auf einer Covid-19-Isolierstation arbeitet, und eine Ärztin, die als Gutachterin für den Medizinischen Dienst tätig ist. Ein Krankenpfleger, eine Zahnärztin und ein Studierender vervollständigen die Gruppe. Sie alle wenden sich aus je unterschiedlichen persönlichen Gründen gegen die Covid-19-Impfpflicht. Sie eint die Ablehnung einer staatlichen Impfpflicht und das Anliegen der Wahrung einer selbstbestimmten individuellen Impfentscheidung.

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sehen sich im Wesentlichen in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) verletzt. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Autonomie wiegt umso schwerer angesichts der weiterhin nur „bedingt“ erfolgten Zulassung der Impfstoffe und die noch fortdauernde Beobachtung und Überprüfung derselben durch die Zulassungsbehörde.

ÄFI arbeitet bei dieser Verfassungsbeschwerde in bewährter Weise mit den Rechtsanwälten Jan Matthias Hesse und Bernhard Ludwig der Kanzlei Keller und Kollegen (Stuttgart) zusammen. Diese Kanzlei führt auch bereits – in Kooperation mit Prof. Stephan Rixen (Bayreuth)  – mehrere Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht, die noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und bei denen das BVerfG bereits im Sommer 2020 ein breites Stellungnahmeverfahren durchgeführt hat.

„Das Gesetz genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, dem Parlamentsvorbehalt und dem Wesentlichkeitsgebot und berücksichtigt nicht hinreichend das rechtsstaatliche Gebot eines Vertrauensschutzes“, so Jan Matthias Hesse, einer der vertretenden Rechtsanwälte.

Die Unterstützung dieser neuen Verfassungsbeschwerde und der notwendigen Vorarbeiten, wie z. B. der Einholung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur Covid-19-Impfpflicht bei Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler (Oldenburg) war nur möglich durch zahlreiche Spenden von den Unterstützerinnen und Unterstützern des Vereins.

In einem bereits anhängigen Eilverfahren gegen die einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht wurde unser Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. kürzlich als sog. „sachkundiger Dritter“ neben zahlreichen anderen namhaften Verbänden und Institutionen um eine Stellungnahme gebeten. So konnte auch der Verein selbst in diesem Stellungnahmeverfahren gegenüber dem Gericht seine Position und seine Sichtweise der Studienlage darlegen. ÄFI wird das Geschehen um die Impfpflicht weiterhin auf allen Ebenen wachsam und kritisch begleiten, z. B. die anstehende parlamentarische Debatte im Bundestag zur Frage der Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht.

Denn:

Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument!

Pressekontakt unter: presse@remove-this.individuelle-impfentscheidung.de