Buchstäblich in letzter Sekunde hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) angenommen. Künftig reicht schon der bloße Verdacht auf die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit oder eine Überlastung des Gesundheitssystems aus, um einen pandemischen Notfall auszurufen. Auch die Verwendung von zell- und genbasierten Therapien wurde festgeschrieben. Der Pandemievertrag gelangte zwar nicht zur Abstimmung, soll aber bis spätestens zur nächsten WHA-Sitzung in einem Jahr vorgelegt werden.

Die Duldungspflicht für die Impfung gegen COVID-19 in der Bundeswehr sieht ihrem Ende entgegen. Künftig soll aus der Pflicht eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2 werden. Damit wird nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auch die letzte Corona-Impfpflicht abgeschafft – endlich.

Ende Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Der Gesundheitsbegriff wird drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Künftig soll schon ein bloßes Risiko zur Ausrufung eines pandemischen Notfalls durch den WHO-Generaldirektor genügen. Die Mitgliedsstaaten, die den Pandemievertrag ratifizieren bzw. den IHR nicht widersprechen, verpflichten sich, danach sämtliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflichten umzusetzen, ebenso zur Unterdrückung von Informationen, die der offiziell vorgegebenen Linie widersprechen. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. ÄFI warnt vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität, vor dem Verlust des so hart erkämpften informed consent und fordert eine überfällige gesellschaftliche Debatte.

Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.

Im Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Im Kern zielen beide Regelwerke darauf ab, die WHO als zentrale globale Instanz in allen Gesundheitsfragen mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten – zulasten nationalstaatlicher Souveränität, von individuellen Bedürfnissen der Menschen ganz zu schweigen.

Die Liste der auf die WHO verlagerten Kompetenzen reicht von der Ausrufung von Pandemien und die Anordnung verpflichtender Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten allein durch den Generaldirektor, der globalen Kontrolle der Produktion und Verteilung von Pandemieprodukten bis hin zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Zudem wird der Gesundheitsbegriff drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden.

Als Podcast anhören

An der ÄFI-Briefaktion teilnehmen