Freitag, den 25. Februar 2022, Beginn 19:30 Uhr

Gäste:

Toni Schuberl: Rechtsanwalt, Rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion
Jan Matthias Hesse: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. Jost Deerberg: Kinderarzt in Hamburg, Vorstandsmitglied Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Dr. Alexandra Maurer: Hausärztin, Bad Tölz
Moderation - Thomas Maurer: Hausarzt Bad Tölz, OV Grüne Bad Tölz

Am 26. Januar 2022 wurde der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) vom Bundesverfassungsgericht neben zehn weiteren Institutionen als sachkundige Dritte zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 angefragt, um Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen:

1. Inwiefern trifft die Annahme aktuell (noch) zu, dass hochaltrige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere COVID-19- Krankheitsverläufe haben?
2. Inwiefern trifft die Annahme aktuell (noch) zu, dass bestimmte Personengruppen weniger gut auf eine COVID-19-Impfung ansprechen und deshalb ein höheres Risiko tragen, sich – trotz Impfung – mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren?
3. Inwiefern trifft die Annahme aktuell (noch) zu, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und sie, wenn sie trotz Impfung infiziert werden, weniger bzw. für einen kürzeren Zeitraum infektiös sind?

ÄFI hat daraufhin eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet und dem BVerfG fristgerecht bis zum 2. Februar 2022 zukommen lassen. Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Berlin, 10. Februar 2022

Am 08. Februar 2022 hat eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführerenden eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelegt, die zum 15.03.2022 gelten soll. Die Klägerinnen und Kläger werden unterstützt durch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI).  

Die 14 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer kommen aus allen Teilen Deutschlands. Bei der Gruppe handelt es sich vor allem um Ärztinnen und Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen, die in Krankenhäusern beschäftigt oder in eigener Praxis selbstständig tätig sind. Ein Arzt eines Universitätsklinikums ist ebenso dabei, wie ein Oberarzt, der auf einer Covid-19-Isolierstation arbeitet, und eine Ärztin, die als Gutachterin für den Medizinischen Dienst tätig ist. Ein Krankenpfleger, eine Zahnärztin und ein Studierender vervollständigen die Gruppe. Sie alle wenden sich aus je unterschiedlichen persönlichen Gründen gegen die Covid-19-Impfpflicht. Sie eint die Ablehnung einer staatlichen Impfpflicht und das Anliegen der Wahrung einer selbstbestimmten individuellen Impfentscheidung.

Eine erste Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht hat am 26. Januar 2022 stattgefunden. Wer die Debatte ganz oder nur in Teilen verfolgt hat, muss sich über die Faktenferne, mit der dort lauthals immer noch die Herdenimmunität und - beinahe monotheistisch - die Impfung als alleiniger Ausweg einfordert wurde, kopfschüttelnd gewundert haben.

Punktgenau hat unsere Vereins-Kampagne "Die Corona-Impfplicht ist das falsche Instrument" in der Berliner Ausgabe der BILD und der BZ am 25. und 26. Januar für Aufmerksamkeit und Informationsmöglichkeit gesorgt.