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Ist die Corona-Impfpflicht verfassungswidrig?

Schon seit geraumer Zeit ist – entgegen aller Beteuerungen seitens der Politik – eine Impfpflicht gegen Covid-19 im Gespräch. Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes am 10. Dezember 2021 ist das nunmehr konkret geworden. Dieses Gesetz sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und sozialen Einrichtungen vor, ungeachtet dessen, ob sie Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben oder nicht. Betroffen sind nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ärztliche und therapeutische Praxen, ambulante Pflegedienste, Alten- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Einrichtungen. Das Gesetz sieht vor, dass alle in diesen Einrichtungen Beschäftigten bis zum 15. März 2022 eine Covid-19-Impfung nachweisen müssen. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen und Beiträge dazu.
Quellen:
Israel et al., 2021
gov.il, 2021
tagesschau.de, 15. November 2021
Singanayagam et al., 2021
Salvatore et al., 2021
WELT, 12. November 2021
Buchan et al., 2021
Ioannidis, 2021
Herrera-Esposito & de los Campos, 2021
DIVI, 21. Dezember 2021
RKI Wochenbericht, 16. Dezember 2021
inFranken.de, 22. Dezember 2021
Kmietowicz, 2021
Quellen:
SWR, 20. Dezember 2021