Deutschland braucht keine Impfpflicht – auch nicht gegen Covid-19!

Schon seit geraumer Zeit ist – entgegen aller Beteuerungen seitens der Politik – eine Impfpflicht gegen Covid-19 im Gespräch. Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes am 10. Dezember 2021 ist das nunmehr konkret geworden. Dieses Gesetz sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und sozialen Einrichtungen vor, ungeachtet dessen, ob sie Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben oder nicht. Betroffen sind nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ärztliche und therapeutische Praxen, ambulante Pflegedienste, Alten- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Einrichtungen. Das Gesetz sieht vor, dass alle in diesen Einrichtungen Beschäftigten bis zum 15. März 2022 eine Covid-19-Impfung nachweisen müssen. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen und Beiträge dazu. 

Ist die Corona-Impfpflicht verfassungswidrig?

Ist die Corona-Impfpflicht verfassungswidrig?

Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler
Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler
Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

2G-Regel für Studierende in Baden-Württemberg wieder gekippt

Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausgeschlossen würden, urteilte der VWG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 

Damit folgte der VGH ein weiteres Mal der Argumentation der Anwälte eines Pharmazie-Studenten.

Quellen:

Pressemitteilung des VGH, 21. Januar 2022

SWR Aktuell, 21. Januar 2021

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht:
Die häufigsten Fragen und Antworten (FAQs)

Die häufigsten Fragen und Antworten als PDF zum Download.

Diese Informationen wurden mit Stand 19. Januar 2022 aktualisiert. 

Welche Einrichtungen sind betroffen?
Betroffen von der (indirekten) Covid-19-Impfpflicht bzw. Nachweispflicht sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel:

  • Krankenhäuser
  • Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
  • ärztliche und zahnärztliche Praxen
  • Praxen sonstiger Heilberufe wie z. B. Psychologische Psychotherapie, Physiotherapie, Heilpraktiker
  • Rettungsdienste

Deutschland braucht keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19!

Die Stellungnahme als PDF zum Download auf deutsch, englisch und italienisch
Alle Argumente auf einer Seite.

Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom Deutschen Ethikrat in seiner Ad hoc-Stellungnahme vom 22. Dezember 2021 mehrheitlich befürwortet.

Als Ärztinnen und Ärzte, die Impfungen grundsätzlich als Teil ihrer ärztlichen Vorsorgetätigkeit ansehen, nehmen wir dazu wie folgt Stellung:

Wir sind uns der Schutzpflicht des Staates gegenüber Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger bewusst. Wir anerkennen die bedrohliche Lage im jetzigen Stadium der Pandemie und sehen Impfstoffe als Teil einer Strategie, die der Dynamik einer sich ständig ändernden Situation gerecht werden muss. Die Einführung sowohl einer einrichtungsbezogenen wie auch einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 lehnen wir jedoch ab.

Folgende Gründe leiten uns dabei:

Quellen:

Israel et al., 2021

gov.il, 2021

tagesschau.de, 15. November 2021

Singanayagam et al., 2021

Salvatore et al., 2021

WELT, 12. November 2021 

Buchan et al., 2021

Ioannidis, 2021

Herrera-Esposito & de los Campos, 2021

DIVI, 21. Dezember 2021 

RKI Wochenbericht, 16. Dezember 2021

inFranken.de, 22. Dezember 2021

Kmietowicz, 2021

 

2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg wieder eingesetzt

Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat umgehend auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 17. Dezember (wir berichteten) reagiert und eine neue Verordnung aufgelegt. Damit wird 2G an den Hochschulen mit sofortiger Wirkung wieder eingeführt und gleichzeitig festgelegt, wie ungeimpfte Studierende trotzdem am Studium teilhaben sollen. 

Demnach müssen die Hochschulen sicherstellen, dass 

  • zeitgleich ein digitaler Zugang zu den Veranstaltungen gewährleistet ist 
  • eine digitale Aufzeichnung unverzüglich im Anschluss an die Veranstaltung verfügbar gemacht wird 
  • schriftliche Unterlagen, die den Lehrstoff beinhalten, vor oder unverzüglich im Anschluss an diese Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden 
  • ähnliche Angebote in Kombination die "Studierbarkeit" auch für ungeimpfte Studierende gewährleisten. 

Der Kläger behält sich weitere juristische Schritte gegen diese Neuregelung vor. 

 

Quellen:

SWR, 20. Dezember 2021