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Covid-19-Impfpflicht Verfassungsbeschwerden

Im Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht” durchgepeitscht. Entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz mussten sich Menschen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 15. März 2022 mit einem der vorhandenen Covid-19-Impfstoffe immunisieren lassen. Der Grund des Gesundheitsministers Lauterbach für das Auslaufen der Impfpflicht zum 31. Dezember 2022 überraschte umso mehr: ”Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es auch keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen.”

Denn es war schon vor Dezember 2022 klar, dass die vorhandenen Impfstoffe nicht verlässlich vor (Re-)Infektion schützen. Nicht ohne Grund kommt der Rechtswissenschaftler und Prof. für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Dr. Dr. Boehme-Neßler in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!”

Auf der Grundlage wissenschaftlicher und juristischer Erkenntnisse hat ÄFI mehrere Verfassungsbeschwerden zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht unterstützt, über die Sie hier mehr lesen können.

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Newsletter #15 – Eine Bestandsaufnahme

Vom Sommerloch fehlt jede Spur. Derzeit jagt eine Meldung die nächste in der deutschen Corona-Berichterstattung.

Dabei wäre es enorm wichtig, nun endlich die „German Angst“ ruhen zu lassen. Andere Länder wie Großbritannien, Spanien oder Portugal haben derweil gelernt, trotz hoher Inzidenzzahlen mit dem Virus zu leben. Dies liegt auch daran, dass in diesen Ländern wichtige Daten wie die Immunitätsrate (Serumprävalenz) der Bevölkerung erhoben werden und die geringere Krankheitslast durch die Omikron-Variante anerkannt wird.

Unterdessen wird in Deutschland stets vor einer Immunitätslücke gewarnt und eine neue gefährlichere Variante herbeigeredet. Dass Deutschland nach wie vor eine Datenwüste ist und das verantwortliche Stellen auch kein Interesse daran haben, dies zu ändern, ist, wie Statistiker Prof. Dr. Gerd Antes es kürzlich genannt hat, ein intellekteller Offenbarungseid. Laut dem Immunologen Prof. Dr. Andreas Radbruch sei „die Feststellung der Immunität in Deutschland womöglich das Ende des Narrativs der Impflücke“.

In diesen Zeiten gibt es jedoch vieles, was einem intellektuellen Offenbarungseid gleich kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen abgelehnt. Die STIKO hat die einmalige Corona-Impfung für alle fünf- bis elfjährigen Kinder empfohlen. Und der Gesundheitsminister scheint aus seinem Impfstoff-Kaufrausch bei Corona und nun auch bei Affenpocken nicht mehr herauszufinden.

Aber wir wollen in der Bestandsaufnahme dieses Newsletters auch die positiven Nachrichten nicht zu kurz kommen lassen:

Zunehmend finden Menschen mit Impfschäden auch in den Mainstream-Medien Gehör. Umso wichtiger, dass es erste Meldungen gibt, nicht-geimpfte Fachkräfte im Gesundheitswesen weiterarbeiten zu lassen, wie etwa im Landkreis Mittelsachsen. Ansonsten sei, wie wir schon mehrmals in unseren Stellungnahmen ausgeführt haben, die Patientenversorgung gefährdet. Darüber hinaus dürfte die von Prof. Klaus Stöhr initiierte Immunitätsstudie bei ähnlichen Resultaten wie in Großbrittanien auch den letzten fadenscheinigen Grund für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen kippen.

Bis es so weit ist, werden wir uns natürlich weiterhin für alle Betroffenen einsetzen! Wir haben am 30. Mai eine aktualisierte Version des Muster-Widerspruchs und der Muster-Erwiderung auf unserer Webseite veröffentlicht. Wegen häufiger Nachfrage: Die Materialien können trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin verwendet werden!

Die erwähnten Beiträge haben wir Ihnen weiter unten im Newsletter in der entsprechenden Rubrik verlinkt. Wir wünschen viel Interesse beim Lesen und freuen uns über Ihre Unterstützung!

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P.S. Kein Scherz, unser Bundesgesundheitsminister versucht sich nun als Stand-up-Comedian. Anstatt sich um die wirklich eklatanten Probleme unseres Gesundesheitswesens zu kümmern, endlich die Impfpflicht im Gesundheitswesen zurückzunehmen und essentielle Daten zu erheben, verbringt Herr Lauterbach seine Zeit lieber auf der Bühne. Immerhin war der Wechsel vom Talkshow-Dauergast zum Comedian nicht so groß, wie man meinen könnte.

Weitere Informationen:

Hier den ganzen Newsletter #15 lesen.

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